§ 9 ThürAbfG, Abfallwirtschaftsplanung, Abfallwirtschaftskonzepte

§ 9 ThürAbfG
Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Landesrecht Thüringen

Erster Teil – Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Titel: Thüringer Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Thüringer Abfallwirtschaftgesetz - ThürAbfG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAbfG
Gliederungs-Nr.: 54-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben jährlich Abfallbilanzen nach § 20 Abs. 3 KrW-/AbfG zu erstellen, in denen die angefallenen Abfälle nach Art, Menge und Herkunft sowie ihre Verwertung und Beseitigung dargestellt und begründet werden. Die dafür aufgewendeten Kosten sind darzustellen. Die oberste Abfallbehörde kann für die Abfallbilanzen und Kostendarstellungen nach Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung nähere Anforderungen an die Ermittlung der Abfallmengen, Form und Inhalt der vorzulegenden Unterlagen. Zeitpunkt und zuständige Behörde für die Entgegennahme der Abfallbilanz sowie den weiteren Umgang mit den Bilanzen bestimmen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen unter Berücksichtigung der Abfallbilanzen Abfallwirtschaftskonzepte nach § 19 Abs. 5 KrW-/AbfG für ihre Bereiche auf. Diese enthalten die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall einschließlich der Standorte und Anlagen sowie die Darstellung der sich aus diesen Maßnahmen voraussichtlich ergebenden Gebührenentwicklung. Die hierfür erforderlichen Kriterien und der Mindestinhalt werden durch Rechtsverordnung der obersten Abfallbehörde vorgegeben. Abfallwirtschaftskonzepte sind alle fünf Jahre fortzuschreiben.

(3) Die Landesanstalt für Umwelt und Geologie stellt unter Berücksichtigung der Abfallwirtschaftskonzepte der nach § 19 Abs. 1 und 5 KrW-/ AbfG Verpflichteten, der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sowie überörtlicher Gesichtspunkte im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern den Abfallwirtschaftsplan nach § 29 KrW-/AbfG auf. Der Plan ist mindestens alle fünf Jahre im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern fortzuschreiben.

(4) Neben den in § 29 Abs. 7 KrW-/AbfG und Absatz 3 Satz 1 Genannten sind die anerkannten Naturschutzverbände nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) in der jeweils geltenden Fassung und die Zentrale Stelle Sonderabfall bei der Aufstellung und Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne zu beteiligen.

(5) Der Abfallwirtschaftsplan enthält Ziele für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Er kann in sachlichen oder räumlichen Teilplänen aufgestellt werden. In dem Abfallwirtschaftsplan können die Kapazitäten der einzelnen Abfallentsorgungsanlagen, deren jährliche Gesamtkapazität sowie voraussichtliche Laufzeit bezeichnet werden. Der Abfallwirtschaftsplan bedarf der Zustimmung der obersten Abfallbehörde, die die Belange der obersten Landesplanungsbehörde berücksichtigt.

(6) Die Landesregierung kann die in § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG bezeichneten Ausweisungen des Abfallwirtschaftsplans oder seiner Teilpläne für die Beseitigungspflichtigen durch Rechtsverordnung für verbindlich erklären. Dabei kann auf bei den zuständigen Behörden öffentlich ausgelegte Texte, Zeichnungen und Pläne verwiesen werden.

(7) Im Abfallwirtschaftsplan können nach wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten Einzugsbereiche für die Abfallbeseitigungsanlagen ausgewiesen werden. Abfälle zur Beseitigung aus Thüringen, die außerhalb eines verbindlich ausgewiesenen Einzugsbereichs einer Anlage angefallen sind, dürfen nur mit Genehmigung der für die Überwachung der Anlage zuständigen Behörde in dieser Anlage entsorgt werden. Dies gilt auch für die Verbringung von Abfällen aus Thüringen in außerhalb Thüringens liegende Abfallentsorgungsanlagen. Im Falle einer Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ist eine Genehmigung nicht erforderlich. Besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die außerhalb Thüringens angefallen sind, dürfen unabhängig vom Vorliegen eines Abfallwirtschaftsplans nur nach Genehmigung der zuständigen Abfallbehörde in Thüringer Abfallentsorgungsanlagen verbracht werden. Bei der Verbringung sonstiger Abfälle zur Beseitigung in Thüringer Abfallentsorgungsanlagen entscheidet über die Zulässigkeit der Verbringung die zuständige Abfallbehörde.

(8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der obersten Abfallbehörde, im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde, Ausnahmen von den Festlegungen eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans zulassen, wenn dies mit den Zielen des Plans vereinbar ist und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

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