§ 9 StiftG, Änderung der Verfassung nach Anerkennung, Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen

§ 9 StiftG
Hessisches Stiftungsgesetz
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Stiftungsgesetz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StiftG,HE
Gliederungs-Nr.: 232-7
gilt ab: 04.12.2002
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 77 vom 12.04.1966

(1) 1Der Vorstand oder die sonstigen hierzu berufenen Organe können beantragen, die Verfassung zu ändern, die Stiftung aufzuheben oder sie mit einer anderen Stiftung zusammenzulegen. 2Der Wille des Stifters ist tunlichst zu berücksichtigen. 3Die Entscheidung trifft die Aufsichtsbehörde.

(2) 1Die Aufhebung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Änderung des Zwecks kann nur erfolgen, wenn es wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse angezeigt erscheint. 2Das Stiftungsgeschäft oder der Stiftungsakt kann bestimmen, dass solche Entscheidungen auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig sind.

(3) Die Aufsichtsbehörde entscheidet auch über die Zweckänderung oder die Aufhebung der Stiftung im Falle des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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