§ 9 StPVLVO, Zusammenwirken zwischen Hochschulen und Stiftung außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Serviceverfahren der Stiftung)

§ 9 StPVLVO
Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 3 – Quotierung und Verfahrensabläufe

Titel: Studienplatzvergabeverordnung Rheinland-Pfalz (StPVLVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: StPVLVO
Gliederungs-Nr.: 223-44
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Das Vergabeverfahren der Hochschule wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Hochschule durchgeführt, auch soweit die Stiftung beauftragt ist. Soweit die Stiftung nach § 1 Abs. 3 Satz 3 am Vergabeverfahren der Hochschule mitwirkt, sind anstelle des § 8 Abs. 1 und 2 die nachstehenden Bestimmungen maßgebend.

(2) Zulassungsanträge nach § 3 sind über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung zu stellen. Für die Bewerbung um einen Studienplatz müssen sich die Bewerberin oder der Bewerber über das Webportal der Stiftung registrieren. Für die Registrierung sind der Vor- und Familienname, der Geburtsname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, die Postanschrift, ein frei wählbarer Benutzername, ein Passwort und eine für die Dauer des Vergabeverfahrens gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Die Bewerberin oder der Bewerber erhält mit der Registrierung ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifizierungsnummer, die zur Identifizierung im Serviceverfahren gegenüber der Stiftung und der Hochschule anzugeben sind. Für jede Bewerberin und jeden Bewerber ist im Vergabeverfahren nur eine Registrierung zulässig; im Fall mehrerer Registrierungen einer Bewerberin oder eines Bewerbers wird nur über die unter der letzten Registrierung eingegangenen Zulassungsanträge entschieden.

(3) Statusmitteilungen, Zulassungsangebote der Hochschulen sowie Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber erfolgen ausschließlich über das Webportal der Stiftung, soweit nichts anderes geregelt ist. Bei der elektronischen Übermittlung haben die Hochschule und die Stiftung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten. Die Bewerberinnen und Bewerber werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens per E-Mail benachrichtigt. Bewerberinnen und Bewerber, die glaubhaft machen, dass ihnen die Kommunikation über die Webportale der Hochschule und der Stiftung nicht möglich ist, werden durch die Hochschule und die Stiftung unterstützt.

(4) Die Vergabe der Studienplätze erfolgt in zwei Koordinierungsphasen. Die Hochschule übermittelt der Stiftung in der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge. Die Bewerberin oder der Bewerber kann einen oder mehrere Zulassungsanträge aktivieren, indem sie oder er bisher nicht als "inaktiv" gekennzeichnete Zulassungsanträge in entsprechender Anzahl für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung zurücknimmt (Ausschlussfristen). Die Bewerberin oder der Bewerber kann eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung festlegen (Ausschlussfristen). Legt die Bewerberin oder der Bewerber keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs nach Satz 3; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu.

(5) Im Rahmen der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und für die Bewerberinnen und die Bewerber gemäß der nach § 3 Abs. 6 Satz 2 festgelegten Reihenfolge ein Zulassungsangebot ermittelt. Ist eine Reihenfolge nach § 3 Abs. 6 Satz 2 nicht ermittelbar, ist die zeitliche Reihenfolge der elektronischen Antragstellung maßgebend. Dabei kommt dem zeitlich zuerst eingegangenen Zulassungsantrag die höchste Priorität zu. Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz werden gegenstandslos; Ablehnungsbescheide werden für diese Zulassungsanträge nicht erteilt.

(6) Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber im ersten Zulassungsschritt ein Zulassungsangebot mit höchstem Rang, scheidet sie oder er aus dem weiteren Verfahren aus und es wird ein schriftlicher Zulassungsbescheid erteilt. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein nachrangiges Zulassungsangebot, so kann sie oder er dieses Angebot für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen). Wer ein Zulassungsangebot annimmt, scheidet mit allen weiteren Zulassungsanträgen aus dem weiteren Verfahren aus und erhält einen schriftlichen Zulassungsbescheid. Ablehnungsbescheide für die weiteren Zulassungsanträge ergehen nicht. Nimmt die Bewerberin oder der Bewerber das Angebot nicht an, so wird es ihr oder ihm bis zum nächsten Zulassungsschritt reserviert.

(7) Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber im zweiten Zulassungsschritt ein Zulassungsangebot mit höchstem Rang, scheidet sie oder er aus dem weiteren Verfahren aus und erhält einen schriftlichen Zulassungsbescheid. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber ein nachrangiges Zulassungsangebot, so kann sie oder er dieses Angebot für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen). Absatz 6 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber im dritten Zulassungsschritt ein Zulassungsangebot, so wird ein schriftlicher Zulassungsbescheid erteilt. Schriftliche Ablehnungsbescheide werden für alle anderen Zulassungsanträge mit höherem Rang erteilt. Erhält eine Bewerberin oder ein Bewerber kein Zulassungsangebot, so wird für jeden Zulassungsantrag ein schriftlicher Ablehnungsbescheid erteilt.

(9) Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden noch verfügbare Studienplätze im Nachrückverfahren der Hochschule (§ 8 Abs. 1 Satz 2) vergeben; danach verbleibende Studienplätze in der Clearingphase durch Los. An der Clearingphase können Bewerberinnen und Bewerber teilnehmen, die in den zwei vorangegangenen Koordinierungsphasen und im Nachrückverfahren der Hochschule nach Satz 1 Halbsatz 1 keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am Serviceverfahren teilnehmende Bewerberinnen und Bewerber ist eine Registrierung nach Absatz 2 erforderlich. Der Zulassungsantrag muss für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September elektronisch über das Webportal der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen). Für die Anzahl der Zulassungsanträge und die Rangfolge gilt § 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge bis zu den in Satz 3 jeweils genannten Fristen möglich ist (Ausschlussfristen). Wird eine Bewerberin oder ein Bewerber ausgelost, wird entsprechend der festgelegten Präferenzenfolge ermittelt, ob eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Besteht eine Zulassungsmöglichkeit, erhält die Bewerberin oder der Bewerber einen Zulassungsbescheid. Die Bewerberinnen und Bewerber werden über den Abschluss der Clearingphase informiert; Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt. Ist die Clearingphase in einem Studiengang beendet und sind noch Studienplätze verfügbar oder werden wieder verfügbar, führt die Hochschule ein Losverfahren nach § 8 Abs. 9 durch.

(10) Fällt das Ende einer Ausschlussfrist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tags und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

(11) Bewerberinnen und Bewerber können Zulassungsangebote oder Zulassungen wegen eines zu leistenden Dienstes im Sinne des § 19 Abs. 1 über das Webportal der Stiftung zurückstellen lassen (Rückstellung). Es ergeht jeweils ein schriftlicher Rückstellungsbescheid. Mit dem Rückstellungsbescheid erlischt der Anspruch auf Einschreibung aus dem laufenden Zulassungsverfahren. Studienplätze, für die eine Rückstellung erfolgt, werden im laufenden Verfahren anderweitig vergeben.

(12) Soweit dies für das Serviceverfahren erforderlich ist, dürfen sowohl die Hochschulen personenbezogene Daten der Bewerberinnen und Bewerber der Stiftung übermitteln als auch die Stiftung solche Daten erheben, verarbeiten und an Hochschulen übermitteln, die am Serviceverfahren teilnehmen. Die Stiftung muss diese Daten löschen, sobald deren Speicherung für das Serviceverfahren nicht mehr erforderlich ist.

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