§ 9 StGHG

(1) ¹Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofes wird von der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten vereidigt. ²Gleiches gilt für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. ³Die übrigen Mitglieder werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes vereidigt. ⁴Der Eid lautet: "Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will." Die Schwörenden können eine religiöse Beteuerung hinzufügen.

(2) ¹Der Eid ist nach der Wahl vor dem Landtag zu leisten. ²Die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils vor ihrer ersten Amtsausübung in der Sitzung des Staatsgerichtshofes vereidigt. ³Ein Mitglied des Staatsgerichtshofes kann sein Amt erst ausüben, wenn es vereidigt ist.

(3) ¹Ist ein Mitglied des Staatsgerichtshofes wieder gewählt worden, so wird die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, dass der früher geleistete Eid auch für die neue Amtszeit bindet. ²Das Gleiche gilt, wenn ein stellvertretendes Mitglied, das nach Abs. 2 Satz 2 vereidigt worden ist, zum ständigen Mitglied gewählt wird.