§ 9 SächsBhVO, Ambulante Leistungen und sonstige Aufwendungen

§ 9 SächsBhVO
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBhVO
Referenz: 240-2.28/3
Abschnitt: Abschnitt 2 – Aufwendungen in Krankheitsfällen
 

Aus Anlass einer Krankheit sind beihilfefähig die Aufwendungen für

  1. 1.

    ärztliche Leistungen; psychotherapeutische Leistungen nach Maßgabe der Anlage 2; zahnärztliche und kieferorthopädische Leistungen nach Maßgabe der Anlage 3; Leistungen eines Heilpraktikers,

  2. 2.

    die vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arznei- oder Verbandmittel, abzüglich eines Betrages für jedes verordnete Arznei- oder Verbandmittel von

    1. a)

      4 EUR bei einem Apothekenabgabepreis bis 16 EUR, jedoch nicht mehr als die Kosten des Mittels,

    2. b)

      4,50 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von 16,01 EUR bis 26 EUR,

    3. c)

      5 EUR bei einem Apothekenabgabepreis von mehr als 26 EUR.

    Beträge nach Satz 1 sind nicht abzuziehen bei Aufwendungen für

    1. a)

      Kinder, solange sie berücksichtigungsfähig im Sinne des § 3 sind,

    2. b)

      Empfänger von Versorgungsbezügen mit Bezügen bis zur Höhe des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten 1,1fachen Satzes des Mindestruhegehaltes (§ 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 BeamtVG in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 SächsBesG),

    3. c)

      Personen, die Leistungen nach § 23 Abs. 4 erhalten,

    4. d)

      Schwangere bei ärztlich verordneten Arzneimitteln wegen Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung.

    Nicht beihilfefähig sind

    1. a)

      Aufwendungen für Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen,

    2. b)

      Aufwendungen für Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Insbesondere sind solche Arzneimittel nicht beihilfefähig, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen;

  3. 3.

    eine vom Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder (ausgenommen Saunabäder und Aufenthalte in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur), Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapien sowie podologische Therapien. Die Heilbehandlung muss von einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, einem Ergotherapeuten, einem Physiotherapeuten, einem Krankengymnasten, einem Logopäden, einem Masseur, einem Masseur und medizinischen Bademeister, einem Podologen oder einem vom Staatsministerium der Finanzen näher bestimmten Angehörigen von Gesundheits- und Medizinalfachberufen durchgeführt werden. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit sowie die Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlungen bestimmen sich nach Anlage 4;

  4. 4.

    Leistungen, die nach den Nummern 1 und 3 in Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden. Die entstandenen Aufwendungen sind unter den Voraussetzungen und bis zur Höhe der Vergütungen beihilfefähig, die von gesetzlichen Krankenkassen oder Rentenversicherungsträgern aufgrund entsprechender Vereinbarungen auf Bundes- oder Landesebene für medizinische Leistungen zu tragen sind. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Komplextherapie von einem berufsgruppenübergreifenden Team von Therapeuten erbracht wird, dem auch Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten oder andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen angehören müssen;

  5. 5.

    Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Sclbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände nach Maßgabe von Anlage 5.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2013 durch § 66 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626). Zur weiteren Anwendung s. § 65 der Verordnung vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 626).

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