§ 9 SDSG, Verfahrensbeschreibung

§ 9 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die speichernde Stelle, die für den Einsatz eines automatisierten Verfahrens zuständig ist, ist verpflichtet, in einer Verfahrensbeschreibung folgende Angaben schriftlich festzulegen:

  1. 1.

    Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle,

  2. 2.

    die Bezeichnung des Verfahrens und seine Zweckbestimmungen sowie die jeweiligen Rechtsgrundlagen,

  3. 3.

    die Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten,

  4. 4.

    den Kreis der Betroffenen,

  5. 5.

    die Art regelmäßig zu übermittelnder personenbezogener Daten, deren Empfängerinnen oder Empfänger sowie Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

  6. 6.

    eine geplante Datenübermittlung in Drittländer,

  7. 7.

    Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

  8. 8.

    die Ergebnisse der Vorabkontrolle nach § 11 Abs. 1,

  9. 9.

    die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 11 Abs. 2,

  10. 10.

    die Technik der Verfahren, einschließlich Hard- und Software und

  11. 11.

    die zugriffsberechtigten Personen oder Personengruppen.

Änderungen sind der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. Soweit speichernde und verantwortliche Stelle nicht identisch sind, sind diese Verfahrensbeschreibung und deren Änderungen auch der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Angaben der Verfahrensbeschreibung können bei der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle von jedermann eingesehen werden. Dies gilt jedoch insbesondere für die Angaben zu den Nummern 8, 9 und 10 nur, soweit hierdurch die Sicherheit des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Verfahren des Landesamtes für Verfassungsschutz,

  2. 2.

    Verfahren zum Zwecke der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung,

  3. 3.

    Verfahren der Steuerfahndung,

  4. 4.

    Verfahren der öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen,

soweit die verantwortliche Stelle eine Einsichtnahme im Einzelfall mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt.

(3) Soweit eine verantwortliche Stelle keine behördliche Datenschutzbeauftragte oder keinen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt hat, tritt an dessen Stelle die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz.

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