§ 9 ÖPNVG, Nahverkehrspläne und Investitionspläne

§ 9 ÖPNVG
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Landesrecht Saarland
Titel: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 922-3
Normtyp: Gesetz

(1) Die Aufgabenträger gemäß § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes können für ihr Gebiet Pläne über

  1. 1.
    die Ordnung der Nahverkehrsbeziehungen und den Bedarf an Nahverkehrsleistungen (Nahverkehrspläne),
  2. 2.
    den Bedarf an Nahverkehrsinvestitionen einschließlich der Kosten (ÖPNV-Investitionspläne).

aufstellen.

(2) Bei diesen Plänen sollen insbesondere

  1. 1.
    die Vorgaben aus dem Verkehrsentwicklungsplan und Investitionsplan des Landes beachtet werden,
  2. 2.
    die Ziele der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus beachtet werden,
  3. 3.
    die vorhandenen Siedlungs- und Verkehrsstrukturen berücksichtigt werden
  4. 4.
    der Ist-Zustand beim Öffentlichen Personennahverkehr und motorisierten Individualverkehr erfasst und analysiert werden,
  5. 5.
    das künftig zu erwartende Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr und im Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße abgeschätzt werden,
  6. 6.
    planerische und organisatorische Maßnahmen zur Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Berücksichtigung der Belange des Gesamtverkehrs und der Wirtschaftlichkeit vorgesehen werden,
  7. 7.
    die Finanzierung für die Laufzeit des Planes aufgeführt werden,
  8. 8.
    bei Verkehr, der die Landesgrenzen überschreitet, das Einvernehmen mit dem Land hergestellt werden,
  9. 9.
    die verkehrsspezifischen Ziele herausgestellt werden,
  10. 10.
    die Verknüpfung mit anderen Verkehrsarten erläutert werden,
  11. 11.
    die Hierarchie des Liniennetzes (außerhalb des Lokalverkehrs) dargestellt werden,
  12. 12.
    flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erläutert werden.

(3) Die Aufgabenträger können Bedienungsstandards in den Nahverkehrsplänen festlegen.

Die Nahverkehrspläne können angebotsorientierte Lösungen vorsehen, wenn Absatz 2 Nr. 1 bis 12 beachtet und die Finanzierung sichergestellt ist.

(4) Werden in den Nahverkehrsplänen neue Schienenstrecken vorgesehen, ist die Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit einzuholen.

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