§ 9 Nds. AG SGB XII, Zweck und Umfang der Heranziehung

§ 9 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Referenz: 21141

(1) Bei der Entscheidung über die Heranziehung und bei deren Ausgestaltung ist zu beachten, dass die Hilfen für die Leistungsberechtigten möglichst umfassend von einer Behörde gewährt werden sollen.

(2) Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann der herangezogenen kommunalen Körperschaft Weisungen erteilen. Er kann besonders gelagerte Fälle an sich ziehen.

(3) In der nach § 8 zu treffenden Regelung über die Heranziehung sind die Aufgaben im Einzelnen zu bezeichnen. Für bestimmte Aufgaben oder Fallgruppen kann vorgesehen werden, dass dem Träger der Sozialhilfe

  1. 1.
    die Anerkennung seiner sachlichen Zuständigkeit,
  2. 2.
    die Entscheidung über den Inhalt der Hilfe dem Grunde nach oder
  3. 3.
    die Genehmigung der beabsichtigten Hilfe

vorbehalten bleibt oder er einen derartigen Vorbehalt im Einzelfall aussprechen kann.

(4) Bei einer Heranziehung nach § 8 Abs. 1 entscheidet die herangezogene kommunale Körperschaft im Namen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe.

(5) Bei einer Heranziehung nach § 8 Abs. 2 entscheidet die herangezogene kommunale Körperschaft im eigenen Namen. In diesen Fällen erlässt die herangezogene kommunale Körperschaft den Widerspruchsbescheid.

Zu § 9: Geändert durch G vom 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81).

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