§ 9 NIngG, Streichung der Eintragung

§ 9 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Beratende Ingenieurin oder Ingenieur

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

  1. 1.

    die eingetragene Person verstorben ist,

  2. 2.

    die eingetragene Person die Streichung beantragt,

  3. 3.

    die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder

  4. 4.

    in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure erkannt wurde.

2Kommt nach Satz 1 Nr. 3 die Streichung einer Eintragung in Betracht, so ist § 48 Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die Eintragung in der Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist zu streichen, wenn

  1. 1.

    die Gesellschaft aufgelöst ist,

  2. 2.

    die Gesellschaft die Streichung beantragt,

  3. 3.

    die Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma nicht mehr geführt wird,

  4. 4.

    die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen oder

  5. 5.

    in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde.

2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Liegen die Eintragungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5 oder 6 nicht mehr vor, so ist der Gesellschaft vor der Streichung Gelegenheit zu geben, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von höchstens einem Jahr wieder zu erfüllen. 4Im Fall des Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist nach Satz 3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen.

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