§ 9 MinisterG, Amtsbezüge und sonstige Leistungen

§ 9 MinisterG
Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: MinisterG,RP
Referenz: 1103-1
Abschnitt: II. Abschnitt – Amtsbezüge
 

(1) Die Mitglieder der Landesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats, in dem ihr Amtsverhältnis beginnt (§ 2 Satz 1 und § 3 Satz 1), bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem ihr Amtsverhältnis endet (§ 2 Satz 2 und § 3 Satz 2), als Amtsbezüge:

  1. 1.

    ein Amtsgehalt, und zwar

    1. a)

      die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in Höhe des um 13,49 v. H. und

    2. b)

      die Ministerinnen und Minister in Höhe des um 3,77 v. H.

    erhöhten Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 10 der Landesbesoldungsordnung B,

  2. 2.

    einen Familienzuschlag, wie er nach dem Besoldungsrecht in der Besoldungsgruppe B 10 der Landesbesoldungsordnung B gewährt wird,

  3. 3.

    eine Dienstaufwandsentschädigung, und zwar

    1. a)

      die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident von jährlich 9.203,25 EUR und

    2. b)

      die Ministerinnen und Minister von jährlich 4.090,34 EUR,

  4. 4.

    eine Trennungsentschädigung von monatlich 268,43 EUR, sofern sie ihren Wohnsitz außerhalb des Sitzes der Landesregierung haben, in der Regel nicht täglich dorthin zurückkehren und am Sitz der Landesregierung eine Unterkunft unterhalten.

Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung haben Anspruch auf Entschädigung für Umzugs- und Reisekosten. Die näheren Bestimmungen werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Mitglied der Landesregierung und nach Anhörung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz durch Rechtsverordnung erlassen.

(3) Die Mitglieder der Landesregierung haben Anspruch auf Beihilfen, auf Ersatz von Sachschäden und von Schäden bei Gewaltakten entsprechend den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Bestimmungen.

(4) Führt ein Mitglied der Landesregierung die laufenden Geschäfte nach Artikel 99 Abs. 4 der Verfassung für Rheinland-Pfalz weiter, so werden ihm die Amtsbezüge und die sonstigen Leistungen bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem die Geschäftsführung endet, weitergewährt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr