§ 9 LeichenG, Todesbescheinigung

§ 9 LeichenG
Gesetz über das Leichenwesen
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über das Leichenwesen
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: LeichenG,HB
Gliederungs-Nr.: 2127-c-1
Normtyp: Gesetz

(1) Nach Beendigung der Leichenschau ist unverzüglich und sorgfältig eine Todesbescheinigung nach einem von der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bekannt gemachten Muster auszustellen. Die Todesbescheinigung enthält einen nichtvertraulichen und einen aus vier Exemplaren bestehenden vertraulichen Teil.

(2) Die Todesbescheinigung darf über die verstorbene Person nur die folgenden Angaben enthalten:

  1. 1.

    Name, Geschlecht,

  2. 2.

    letzte Wohnung,

  3. 3.

    Zeitpunkt und Ort der Geburt und des Todes oder der Auffindung, bei Totgeborenen außerdem das Geburtsgewicht,

  4. 4.

    Name und Telefonnummer des Arztes oder der Ärztin, der oder die die verstorbene Person zuletzt behandelt hat, oder des Krankenhauses, in dem die verstorbene Person zuletzt behandelt wurde,

  5. 5.

    Angaben über übertragbare Krankheiten,

  6. 6.

    Art des Todes (natürlicher, nichtnatürlicher oder unaufgeklärter Tod),

  7. 7.

    Angaben zur Krankheitsanamnese,

  8. 8.

    unmittelbare und mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Veränderungen zur Zeit des Todes,

  9. 9.

    Angaben über durchgeführte Reanimationsbehandlungen,

  10. 10.

    Angaben zu implantierten Geräten und zu radioaktiven Strahlen,

  11. 11.

    bei nichtnatürlichem Tod: Art des Unfalls oder des sonstigen nichtnatürlichen Todes,

  12. 12.

    bei Frauen: Angaben über eine bestehende Schwangerschaft oder eine bis zu sechs Wochen zurückliegende Schwangerschaft oder einen Schwangerschaftsabbruch,

  13. 13.

    bei Totgeburten und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben über die Stätte der Geburt, über Gewicht und Länge bei der Geburt, über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt und über Erkrankungen der Mutter während der Schwangerschaft.

Die in Satz 1 Nummer 7 bis 13 genannten Angaben dürfen nur in dem verschließbaren, von außen nicht lesbaren vertraulichen Teil der Todesbescheinigung enthalten sein.

(3) Nach dem Verschließen der Exemplare des vertraulichen Teils hat der Arzt oder die Ärztin die Todesbescheinigung, außer in den Todesfällen nach § 8 Absatz 1 bis 3, derjenigen Person auszuhändigen, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes verpflichtet ist. Diese hat den nichtvertraulichen Teil und zwei entsprechend gekennzeichnete Exemplare des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung spätestens am nächsten Werktag der jeweils zuständigen Behörde vorzulegen; der Sonnabend gilt nicht als Werktag im Sinne dieser Regelung. Ein für den Leichenschauarzt oder die Leichenschauärztin vorgesehenes Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung kann von diesem Arzt oder dieser Ärztin entnommen werden. Ein entsprechend gekennzeichnetes Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung verbleibt bei der Leiche. Ein Transport des Leichnams ohne diesen Teil der Todesbescheinigung ist nicht zulässig.

(4) Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Gefahrenabwehr und zu statistischen Zwecken überprüft die jeweils zuständige Behörde den Inhalt des nichtvertraulichen und vertraulichen Teils der Todesbescheinigung und gegebenenfalls des Obduktionsscheins auf Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Arzt oder der Ärztin nach der Leichenschau oder der Obduktion vorgenommenen Eintragungen. Leichenschauärzte, Leichenschauärztinnen, Obduzenten und Obduzentinnen sind verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung der Todesbescheinigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Ärzte und Ärztinnen, die die verstorbene Person zuletzt behandelt haben, sind auf Aufforderung der zuständigen Behörde zur Auskunft und zur Vorlage der Krankenunterlagen verpflichtet. Eine Verweigerung der Auskunft nach Satz 2 und 3 sowie der Vorlage der Krankenunterlagen ist nur in den in § 5 Absatz 5 genannten Fällen zulässig.

(5) Lag die Hauptwohnung der verstorbenen Person außerhalb des Landes Bremen, so ist der für die Hauptwohnung zuständigen Behörde für Zwecke des Gesundheitswesens eine Kopie der Todesbescheinigung zu übersenden.

(6) Die zuständige Behörde bewahrt die Todesbescheinigungen und die ihr von auswärtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre lang auf. Sie kann auf Antrag in diese Unterlagen Einsicht gewähren oder Auskünfte daraus erteilen, wenn

  1. 1.

    der Antragsteller oder die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Hinterbliebenen beeinträchtigt werden,

  2. 2.

    Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung beauftragte öffentliche Stellen die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigen und die Voraussetzungen des § 19 des Bremischen Datenschutzgesetzes vorliegen.

Antragsteller dürfen personenbezogene Angaben, die sie auf diese Weise erfahren, nur zu dem von ihnen im Antrag angegebenen Zweck verwenden.

(7) Die Freie Hansestadt Bremen führt ein amtliches Verzeichnis (Bremer Mortalitätsindex), in dem die in den Todesbescheinigungen enthaltenen Angaben über Verstorbene, deren letzter Hauptwohnsitz sich innerhalb des Gebietes der Freien Hansestadt Bremen befand, gespeichert werden. Die zuständige Behörde hat der Stelle, die mit der Führung des Bremer Mortalitätsindex beauftragt ist, zu diesem Zweck die in den Todesbescheinigungen enthaltenen Daten regelmäßig zu übermitteln. Die in dem Bremer Mortalitätsindex gespeicherten Daten dürfen nur zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet und genutzt werden. Die Stelle, die mit der Führung des Bremer Mortalitätsindex beauftragt ist, übermittelt öffentlichen Stellen die Daten, die diese zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben benötigen. Darüber hinaus kann die Stelle, die mit der Führung des Bremer Mortalitätsindex beauftragt ist, Daten zu Forschungszwecken übermitteln. Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung durch Rechtsverordnung zu regeln.

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