§ 9 LPAuswG, Datenübermittlung

§ 9 LPAuswG
Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Landesrecht Berlin
Titel: Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG)
Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: LPAuswG
Referenz: 210-2

(1) Die Ausweisbehörde übermittelt Daten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 9 des Bundesgesetzes über Personalausweise und Seriennummer, Ausstellungsbehörden und Gültigkeitsdauer eines Ausweises

  1. 1.
    an den Polizeipräsidenten in Berlin unter Angabe der Umstände des Verlustes, wenn der Ausweis durch eine Straftat oder sonst abhanden gekommen ist und in diesem Fall konkrete Hinweise vorliegen, die den Verdacht einer missbräuchlichen Benutzung begründen;
  2. 2.
    an die für die Fortschreibung des polizeilichen Grenzfahndungsbestandes zuständige Stelle, wenn eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Personalausweise getroffen wurde.

(2) Die Empfänger der Datenübermittlung werden zum Zwecke der Löschung der gespeicherten Daten im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 vom Wiederauffinden des Ausweises und im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 von der Aufhebung der Anordnung unterrichtet.

(3) Wird die Ausweisbehörde von einer Strafermittlungs-, Strafverfolgungs-, Strafvollzugs-, Strafvollstreckungs- und Verfassungsschutzbehörde um die Übermittlung von Daten ersucht, so zeichnet die ersuchende Behörde den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung auf. Die Aufzeichnungen werden gesondert aufbewahrt, durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, vernichtet.

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