§ 9 KAG, Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge

§ 9 KAG
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Dritter Abschnitt – Benutzungsgebühren, Beiträge und Aufwendungsersatz

Titel: Kommunalabgabengesetz (KAG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KAG
Gliederungs-Nr.: 610-10
Normtyp: Gesetz

(1) Einmalige Beiträge sind auf der Grundlage der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau der Einrichtung oder Anlage zu ermitteln. Zum Ausbau zählen alle Maßnahmen an erstmals hergestellten Einrichtungen oder Anlagen, die der Erneuerung, der Erweiterung, dem Umbau oder der Verbesserung dienen. Zu den Investitionsaufwendungen gehören die gesamten Ausgaben und die bewerteten Eigenleistungen der kommunalen Gebietskörperschaft, die diese zur Herstellung oder zum Ausbau der Einrichtung oder Anlage aufwenden muss. Zu den Aufwendungen rechnen auch die Kosten, die Dritten, deren sich die kommunale Gebietskörperschaft bedient, entstehen, soweit sie den Dritten von der kommunalen Gebietskörperschaft geschuldet werden.

(2) Der Beitragssatz kann nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt werden. Dabei dürfen die Investitionsaufwendungen, soweit sie nicht berechnet werden können, geschätzt werden.

(3) Statt nach den tatsächlichen Aufwendungen kann der Beitragssatz auch als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen für die gesamte Einrichtung oder Anlage oder eines repräsentativen Teils der Einrichtung oder Anlage ermittelt werden. Die Ermittlung der Investitionsaufwendungen kann nach den Preisen zur Zeit der Festlegung des Beitragssatzes erfolgen.

(4) Im übrigen gilt § 8 Abs. 4 entsprechend. Werden Zuwendungen als Darlehn gegeben, werden sie von den Investitionsaufwendungen abgezogen, wenn sie für eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren zinslos gewährt werden; sie werden in diesem Fall mit zwei Dritteln des Darlehnsbetrages abgezogen.

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