§ 9 IfSG, Namentliche Meldung

§ 9 IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Bundesrecht

3. Abschnitt – Meldewesen

Titel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: IfSG
Gliederungs-Nr.: 2126-13
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:

  1. 1.

    Name, Vorname des Patienten

  2. 2.

    Geschlecht

  3. 3.

    Tag, Monat und Jahr der Geburt

  4. 4.

    Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes

  5. 5.

    Tätigkeit in Einrichtungen oder Gewerben im Sinne des § 23 Absatz 5 oder des § 36 Absatz 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera

  6. 6.

    Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33

  7. 7.

    Diagnose beziehungsweise Verdachtsdiagnose

  8. 8.

    Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes

  9. 9.

    wahrscheinliche Infektionsquelle

  10. 10.

    Land (in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt), in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit

  11. 11.

    Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle

  12. 12.

    Überweisung in ein Krankenhaus beziehungsweise Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt

  13. 13.

    Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten sechs Monaten

  14. 14.

    Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden

  15. 15.

    bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach § 22 Abs. 2.

2Bei den in § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben.

(2) 1Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannte Person muss folgende Angaben enthalten:

  1. 1.
    Name, Vorname des Patienten
  2. 2.
    Geschlecht, soweit die Angabe vorliegt
  3. 3.
    Tag, Monat und Jahr der Geburt, soweit die Angaben vorliegen
  4. 4.
    Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes, soweit die Angaben vorliegen
  5. 5.
    Art des Untersuchungsmaterials
  6. 6.
    Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials
  7. 7.
    Nachweismethode
  8. 8.
    Untersuchungsbefund
  9. 9.
    Name, Anschrift und Telefonnummer des einsendenden Arztes beziehungsweise des Krankenhauses
  10. 10.
    Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden.

2Der einsendende Arzt hat bei einer Untersuchung auf Hepatitis C dem Meldepflichtigen mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei dem Patienten bekannt ist.

(3) 1Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt vorliegen. 2Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. 3Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. 4Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) (weggefallen)

(5) 1Das Gesundheitsamt darf die gemeldeten personenbezogenen Daten nur für seine Aufgaben nach diesem Gesetz verarbeiten und nutzen. 2Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für das Gesundheitsamt zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, Daten zu § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 22 spätestens jedoch nach drei Jahren.

Zu § 9: Geändert durch G vom 20. 7. 2007 (BGBl I S. 1574), 28. 7. 2011 (BGBl. I S. 1622), 21. 3. 2013 (BGBl I S. 566) und 8. 7. 2016 (BGBl I S. 1594) (15. 7. 2016).

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