§ 9 HmbKGH, Ethik-Kommissionen

§ 9 HmbKGH
Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Landesrecht Hamburg

Teil I → Abschnitt 1 – Organisation und Aufgaben der Kammern

Titel: Hamburgisches Kammergesetz für die Heilberufe (HmbKGH)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbKGH
Gliederungs-Nr.: 2120-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Ärztekammer errichtet eine Ethik-Kommission als unselbstständige Einrichtung, sie kann bei entsprechendem Bedarf weitere Ethik-Kommissionen errichten. Die Zahnärztekammer, die Apothekerkammer, die Tierärztekammer und die Psychotherapeutenkammer können eine Ethik-Kommission als unselbstständige Einrichtung errichten. Sie dienen dem Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Probanden, dem Schutz der Forschenden und der Vertrauensbildung gegenüber der notwendigen Forschung.

(2) Die Ethik-Kommissionen haben die Aufgabe, die Kammermitglieder und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinsichtlich der ethischen und fachrechtlichen Gesichtspunkte aller geplanten und auf Grund des geltenden Rechts sowie nach dem Stand der Wissenschaft ihr zur Stellungnahme vorgelegten Forschungsvorhaben am Menschen zu beraten und eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Diese ist zu begründen, wenn dem Vorhaben nicht uneingeschränkt zugestimmt wird.

(3) Die Ethik-Kommission nach Absatz 1 Satz 1 nimmt die Aufgaben gemäß § 40 Absatz 1 in Verbindung mit § 42 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3587), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung, wahr.

(3a) Die Ethik-Kommission nach Absatz 1 Satz 1 nimmt die Aufgaben gemäß § 22 in Verbindung mit § 22b Absatz 5 und § 22c Absatz 4 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2326, 2339), in der jeweils geltenden Fassung wahr. Gemäß Absatz 7 Nummer 9 in Verbindung mit § 35 des Medizinproduktegesetzes erhebt sie für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen).

(4) Die für Aufgaben nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 4 des Transfusionsgesetzes vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2306), in der jeweils geltenden Fassung, zuständige und unabhängige Ethik-Kommission ist die hierfür bei der Ärztekammer eingerichtete Ethik-Kommission.

(5) Durch Satzung kann geregelt werden, dass die Ethik-Kommissionen allen Kammermitgliedern auch zur Beratung in klinisch-ethischen Fragen und bei ethischen Problemen außerhalb der Forschung am Menschen zur Verfügung stehen, soweit es sich nicht um ethische Probleme in der individuellen Krankenversorgung handelt.

(6) Die Kammern sind berechtigt, innerhalb der Ethik-Kommissionen Sektionen zu bilden. Die Sektionen müssen interdisziplinär und sollen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Das Nähere regelt die Satzung.

(7) Die Kammern geben sich zur Errichtung der Ethik-Kommissionen eine Satzung, in der insbesondere zu regeln ist:

  1. 1.

    die Anforderungen an die Sachkunde und die Pflichten der Mitglieder,

  2. 2.

    die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,

  3. 3.

    die Verfahrensordnung,

  4. 4.

    die interdisziplinäre Besetzung sowie Anzahl und Auswahl der Mitglieder,

  5. 5.

    die Einrichtung und Organisation von Sektionen,

  6. 6.

    das Verfahren zur Berufung der Mitglieder,

  7. 7.

    die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,

  8. 8.

    die Veröffentlichung der Entscheidungen,

  9. 9.

    die Kosten des Verfahrens,

  10. 10.

    die Entschädigung der Mitglieder,

  11. 11.

    die Abdeckung der Haftung durch den Träger oder eine Versicherung,

  12. 12.

    die Anerkennung der Voten anderer öffentlich-rechtlicher Ethik-Kommissionen bei multizentrischen Studien,

  13. 13.

    die Bekanntgabe von Sondervoten.

(8) Abweichend von Absatz 7 Nummer 4 besteht die Ethik-Kommission bei der Ärztekammer aus fünfzehn Mitgliedern, die sich aus acht Ärztinnen oder Ärzten verschiedener Fachrichtungen, davon eine bzw. ein in der klinischen Grundlagenforschung tätige Wissenschaftlerin oder tätiger Wissenschaftler, sowie eine Medizintechnikerin bzw. ein Medizintechniker, zwei Juristinnen bzw. Juristen mit der Befähigung zum Richteramt, eine Geistes- oder Sozialwissenschaftlerin bzw. ein Geistes- oder Sozialwissenschaftler, zwei Pflegekräfte und eine Person als Vertretung der Bevölkerung, zusammensetzt. Die bzw. der Vorsitzende der Ethik-Kommission ist Ärztin oder Arzt.

(9) Im Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kammer und der zuständigen Behörde werden die nicht kammerangehörigen Kommissionsmitglieder von der zuständigen Behörde und die kammerangehörigen Kommissionsmitglieder von der jeweiligen Kammer benannt. Für die Mitglieder können Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden. Die Kammer beruft die Mitglieder. Frauen und Männer sollen in gleicher Anzahl vertreten sein. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt vier Jahre. Die erneute Berufung der Mitglieder ist möglich. Die in die Ethik-Kommissionen berufenen Mitglieder sind namentlich im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Das Nähere regeln die Satzungen der Ethik-Kommissionen.

(10) Die Kommissionsmitglieder sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig, an keinerlei Weisung gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie dürfen bei eigenen Anträgen und bei solchen von Personen, denen gegenüber eine Befangenheit begründet sein kann, nicht mitwirken.

(11) Die Ethik-Kommissionen können Sachverständige beratend hinzuziehen.

(12) Die Anfragen und eingehenden Unterlagen sind vertraulich zu behandeln. Die Ethik-Kommissionen berichten über ihre Tätigkeit im offiziellen Mitteilungsblatt der Kammern mindestens jährlich, soweit der Schutz von Forschungs-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Das Nähere regeln die Satzungen.

(13) Soweit bei den in Absatz 1 Satz 2 genannten Kammern keine eigene Ethik-Kommission errichtet wird, können diese in Angelegenheiten, die die Befassung einer Ethik-Kommission erfordern, im Einvernehmen mit der Ärztekammer die dort errichtete Ethik-Kommission in Anspruch nehmen. In solchen Fällen schlägt die betreffende Kammer mindestens ein Kammermitglied vor, das die Ethik-Kommission der Ärztekammer beratend hinzuzuziehen hat.

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