§ 9 HmbGGbM, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

§ 9 HmbGGbM
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: HmbGGbM
Referenz: 860-16

Abschnitt: Abschnitt 2 – Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
 

(1) Die Träger öffentlicher Gewalt haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich- rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Vorschriften über Form, Bekanntmachung und Zustellung von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1 Satz 2 genannten Dokumente blinden, erblindeten und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden.

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