§ 9 HLPG – Regionaler Flächennutzungsplan im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main

(1) ¹Für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), übernimmt der Regionalplan der Planungsregion Südhessen zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs (Regionaler Flächennutzungsplan Südhessen). ²Der Regionale Flächennutzungsplan Südhessen enthält im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main neben den regionalplanerischen Festlegungen nach § 5 Abs. 4 zugleich die flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen nach § 5 des Baugesetzbuchs. ³Sowohl die Festlegungen im Sinne von § 8 Abs. 5 und 6 des Raumordnungsgesetzes als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs sind zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(2) ¹Die Festlegungen nach § 5 Abs. 4, die zugleich Darstellungen nach § 5 des Baugesetzbuchs sind, bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der Regionalversammlung und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. ²Kommt es zu keiner übereinstimmenden Beschlussfassung über die Festlegungen nach § 5 Abs. 4 und die Darstellungen nach § 5 des Baugesetzbuchs im gemeinsamen Entscheidungsbereich von Regionalversammlung und Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRhein-Main, legt der Vermittlungsausschuss nach Abs. 3 innerhalb eines Monats nach der letzten Beschlussfassung einen Vermittlungsvorschlag zur erneuten Beschlussfassung in der jeweils nächsten Sitzung der Regionalversammlung und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain vor. ³Führt auch dies zu keiner übereinstimmenden Beschlussfassung, entscheidet die Regionalversammlung über die regionalplanerischen Festlegungen; über die flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen entscheidet die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain nach Maßgabe der regionalplanerischen Festlegungen. ⁴Dies gilt auch, wenn kein Vermittlungsvorschlag zustande kommt.

(3) ¹Der Vermittlungsausschuss besteht aus zehn Mitgliedern. ²Regionalversammlung und Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain entsenden jeweils fünf Mitglieder und eine gleiche Anzahl von Stellvertretungen aus ihrer Mitte in den Vermittlungsausschuss. ³Der Ausschussvorsitz und dessen Stellvertretung wird jährlich abwechselnd von der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain und der Regionalversammlung benannt. ⁴Bei der Abstimmung über den Vermittlungsvorschlag nach Abs. 2 Satz 2 entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Ausschussvorsitzes.

(4) Die Kartendarstellung des Regionalen Flächennutzungsplans Südhessen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main erfolgt ergänzend auch im Maßstab 1 : 50 000 oder, aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Regionalversammlung und der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, im Maßstab 1 : 25 000.

(5) ¹Für die Aufstellung der flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans Südhessen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main sind ergänzend die Bestimmungen der §§ 2 bis 4a des Baugesetzbuchs anzuwenden. ²Eine Aufstellung flächennutzungsplanbezogener Darstellungen durch die obere Landesplanungsbehörde nach § 6 Abs. 6 Satz 3 ist nicht zulässig.

(6) ¹Änderungen und Ergänzungen der flächennutzungsplanbezogenen Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans Südhessen im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, die keine Erfordernisse der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Raumordnungsgesetzes betreffen oder die aufgrund von Festlegungen erfolgen, für die bereits nach § 8 eine Zielabweichung zugelassen wurde, bedürfen nur der Beschlussfassung der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. ²Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRhein-Main hat die Regionalversammlung Südhessen vor der Beschlussfassung anzuhören.