§ 9 HAG/SGB XII, Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 9 HAG/SGB XII
Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XII)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HAG/SGB XII
Gliederungs-Nr.: 34-47
gilt ab: 01.01.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: GVBl. I 2004 S. 488 vom 23.12.2004

(1) In den Landkreisen kann der Kreisausschuss und in den kreisfreien Städten der Magistrat die Aufgaben des Gesundheitsamtes nach § 59 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einer anderen Stelle übertragen.

(2) Das für die Sozialhilfe zuständige Ministerium ist zuständige Stelle für

  1. 1.

    die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 35 Abs. 2 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,

  2. 2.

    die Zustimmung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 28. November 1962 (BGBl. I S. 692), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818),

  3. 3.

    die nähere Bestimmung zur Bemessung der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen nach § 92 Abs. 2 Satz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Zu § 9: Geändert durch G vom 14. 12. 2006 (GVBl. I S. 666).

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