§ 9 GO LT, Wahlverfahren

§ 9 GO LT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen

Erster Abschnitt – Die Wahlfunktion → Vierter Titel – Wahlverfahren

Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

(1) 1Bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder des Präsidiums ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erhält. 2Ergibt sich im ersten Wahlgang keine solche Mehrheit, können für einen neuen Wahlgang neue Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden. 3Ergibt sich auch dann keine solche Mehrheit, kommen die beiden Mitglieder des Landtags mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; in diesem Fall ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. 4Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der amtierenden Präsidentin oder dem amtierenden Präsidenten gezogene Los.

(2) Ist bei den sonstigen Wahlen eine einzelne Person zu wählen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

(3) 1Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. 2Listenverbindungen sind zulässig. 3Gewählt wird nach dem System Hare/Niemeyer.

(4) 1Scheidet ein Mitglied aus, so rückt das auf der Liste nachfolgende Mitglied nach. 2Innerhalb von vierzehn Tagen können die Fraktion oder die Fraktionen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, die Reihenfolge der Nachrückenden ändern.

(5) 1Ist eine Liste erschöpft, findet eine Nachwahl statt. 2Dabei soll das Kräfteverhältnis der Fraktionen oder von Fraktionsbündnissen gewahrt bleiben.

(6) Werden stellvertretende Mitglieder nicht in einem getrennten Wahlgang gewählt, sind die auf der Liste nach Abs. 3 nicht gewählten Personen als stellvertretende Mitglieder berufen.

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