§ 9 GOReg, Vorbereitung der Sitzungen des Ministerrats

§ 9 GOReg
Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Landesregierung
 

(1) Bevor ein Ministerium dem Ministerrat eine Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet, gibt es der Staatskanzlei und den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt ist, Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Ausnahmen sind nur bei besonderer Dringlichkeit eines Gegenstandes zulässig.

(2) Vorlagen an den Ministerrat ist eine allgemeine Begründung beizufügen, in der auch die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen und die Bürokratiekosten darzustellen sind. Soweit es nach dem Gegenstand der Vorlage angebracht ist, ist anzugeben, welche Auswirkungen in Bezug auf Familienpolitik, Gleichstellungspolitik und die Grundsätze der Nachhaltigkeit sowie auf den Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zu erwarten sind. Die in der Anlage 3 zu § 12a GOReg aufgeführten Prüffragen mit den Ziffern 11, 12, 13 und 14 sind entsprechend zu beachten. Stets anzugeben ist das Ergebnis der Abstimmung mit den beteiligten Ministerien und der Staatskanzlei.

(3) Die Vorlagen an den Ministerrat sind dem Chef der Staatskanzlei in der gewünschten Anzahl von Abdrucken einzureichen. Die Vorlagen müssen spätestens acht Arbeitstage vor der Sitzung des Ministerrats bei der Staatskanzlei eingehen. Verspätet eingereichte Vorlagen können nur dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden, wenn der Chef der Staatskanzlei die Dringlichkeit bejaht.

(4) Der Chef der Staatskanzlei setzt in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten die Tagesordnung der Sitzungen des Ministerrats fest. Die Aufnahme eines Gegenstandes in die Tagesordnung kann abgelehnt werden, wenn die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 bis 3 nicht beachtet worden sind oder der Gegenstand sachlich noch nicht genügend vorbereitet ist. Die Tagesordnung soll spätestens vier Arbeitstage vor der Sitzung den Mitgliedern der Landesregierung zugestellt werden. Abdrucke der Vorlagen an den Ministerrat sind beizufügen.

(5) Zurückgestellte Vorlagen gelten mit dem Ablauf von drei Monaten nach ihrer Beratung im Ministerrat als zurückgenommen, sofern das zuständige Mitglied der Landesregierung nicht die Weiterbehandlung der Angelegenheit beim Chef der Staatskanzlei schriftlich beantragt hat.

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