§ 9 FraktG, Buchführung

§ 9 FraktG
Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Finanzen

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: FraktG
Gliederungs-Nr.: 112-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe des § 10 Abs.3 Buch zu führen. Aus den Mitteln beschaffte oder vom Landtag Brandenburg überlassene Sachen im Wert von über 400 Euro und mit einer Lebensdauer von mehr als einem Jahr sind zu kennzeichnen und in einem Gegenstandsverzeichnis nachzuweisen.

(2) Die Rechnungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren.

(3) Unbeschadet der Regelungen in diesem Gesetz finden die Vorschriften über die öffentliche Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die Fraktionen des Landtages eingeschränkt Anwendung. Einzelheiten hierzu werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die das Präsidium des Landtages im Benehmen mit dem Landesrechnungshof erlässt.

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