§ 9 EigBG, Aufgaben des Betriebsausschusses

§ 9 EigBG
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: EigBG
Referenz: 2020.24

(1) Der Betriebsausschuss bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind. Er überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch die Betriebsleitung.

(2) Soweit nicht nach § 10 der Gemeinderat oder nach § 6 die Betriebsleitung zuständig ist, entscheidet der Betriebsausschuss. Insbesondere verbleibt beim Betriebsausschuss die Entscheidung über

  1. 1.
    die Festsetzung von Tarifen; § 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes finden insoweit keine Anwendung,
  2. 2.
    den Abschluss von Verträgen, ausgenommen einfache Geschäfte der laufenden Betriebsführung,
  3. 3.
    die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes innerhalb der gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 7 des Kommunalverfassungsgesetzes festgelegten Grenzen,
  4. 4.
    die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,
  5. 5.
    Vorschlag des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin nach § 142 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes,
  6. 6.
    die Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 3,
  7. 7.
    sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

Die in Satz 2 Nrn. 2 bis 6 genannten Gegenstände sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

(3) Durch Betriebssatzung können

  1. 1.
    die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses näher bestimmt,
  2. 2.
    Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ganz oder teilweise der Betriebsleitung übertragen,
  3. 3.
    Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 4, 5 und 7 der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten

werden.

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