§ 9 DüngeMG, Einrichtung eines Entschädigungsfonds

§ 9 DüngeMG
Düngemittelgesetz
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Entschädigungsfonds

Titel: Düngemittelgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DüngeMG
Gliederungs-Nr.: 7820-2
Normtyp: Gesetz

(1) Es wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Der Entschädigungsfonds hat die durch die landbauliche Verwertung von Klärschlämmen entstehenden Schäden an Personen und Sachen sowie sich daraus ergebende Folgeschäden zu ersetzen.

(2) Die Beiträge zu diesem Fonds sind von allen Herstellern von Klärschlämmen zu leisten, soweit diese den Klärschlamm zur landbaulichen Verwertung abgeben.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

  1. 1.
    die Rechtsform des Entschädigungsfonds,
  2. 2.
    die Bildung und die weitere Ausgestaltung des Entschädigungsfonds einschließlich der erforderlichen finanziellen Ausstattung bis zu einer Höhe von 127.659.792 Euro,
  3. 3.
    die Verwaltung des Entschädigungsfonds,
  4. 4.
    die Höhe und die Festlegung der Beiträge und die Art ihrer Aufbringung unter Berücksichtigung der Art und Menge des abgegebenen Klärschlamms sowie gegebenenfalls eine Nachschusspflicht im Falle der Erschöpfung der gemäß Ziffer 2 gebildeten finanziellen Ausstattung,
  5. 5.
    einen angemessenen Selbstbehalt für Sachschäden sowie einen angemessenen Entschädigungshöchstbetrag insbesondere unter Berücksichtigung des Umfanges der geschädigten Fläche,
  6. 6.
    den Übergang von Ansprüchen gegen sonstige Ersatzpflichtige auf den Entschädigungsfonds, soweit dieser die Ansprüche befriedigt hat, und deren Geltendmachung,
  7. 7.
    Verfahren und Befugnisse der für die Aufsicht des Entschädigungsfonds zuständigen Behörde,
  8. 8.
    die Rechte und Pflichten des Beitragspflichtigen gegenüber dem Entschädigungsfonds und der in Nummer 7 genannten Behörde.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 3 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Februar 2009 durch § 18 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54).

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