§ 9 BremÖPNVG, Grundsatz

§ 9 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Finanzierung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

(1) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu erbringen.

(2) Soweit die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven unmittelbar oder mittelbar Träger von Verkehrsunternehmen sind, fällt der Ausgleich von Kostendeckungsfehlbeträgen in ihre Zuständigkeit als Gesellschafter. Darüber hinaus tragen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven den auf sie entfallenden Ausgleich für Mindereinnahmen, die den Verkehrsunternehmern durch die Anwendung eines einheitlichen Beförderungstarifes in Verkehrskooperationen entstehen.

(3) Das Land Bremen gewährt im Rahmen der ihm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz zustehenden Bundesmittel nach § 10 und § 11 Finanzhilfen zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Finanzhilfen nach §§ 10 und 11 Abs. 2 und 3 dürfen nicht für die in Absatz 2 genannten Zwecke verwandt werden.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Möge die Macht mit Dir sein - die Rolle des Versammlungsleiters in der GmbH-Gesellschaftsversammlung

Wenngleich das Gesetz für die GmbH, im Unterschied zur AG, keinen Versammlungsleiter vorsieht, enthalten Gesellschaftsverträge in der Praxis heutzutage immer häufiger entsprechende Regelungen. Im… mehr

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

Klagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten

- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Willensbildungswirrwarr in der Einheitsgesellschaft

Vertretung, Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüsse haben bei einer GmbH & Co. KG in Form der Einheitsgesellschaft so ihre Besonderheiten. mehr