§ 9 BremÖPNVG, Grundsatz

§ 9 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Finanzierung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

(1) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu erbringen.

(2) Soweit die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven unmittelbar oder mittelbar Träger von Verkehrsunternehmen sind, fällt der Ausgleich von Kostendeckungsfehlbeträgen in ihre Zuständigkeit als Gesellschafter. Darüber hinaus tragen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven den auf sie entfallenden Ausgleich für Mindereinnahmen, die den Verkehrsunternehmern durch die Anwendung eines einheitlichen Beförderungstarifes in Verkehrskooperationen entstehen.

(3) Das Land Bremen gewährt im Rahmen der ihm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Regionalisierungsgesetz zustehenden Bundesmittel nach § 10 und § 11 Finanzhilfen zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Finanzhilfen nach §§ 10 und 11 Abs. 2 und 3 dürfen nicht für die in Absatz 2 genannten Zwecke verwandt werden.

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