§ 9 BrMV, Monopolpflichtiger

§ 9 BrMV
Branntweinmonopolverordnung (BrMV)
Bundesrecht
Titel: Branntweinmonopolverordnung (BrMV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BrMV
Gliederungs-Nr.: 612-7-12
Normtyp: Rechtsverordnung

Monopolpflichtiger ist, wem durch das Monopolrecht Pflichten auferlegt sind. Dazu zählen nicht

  1. 1.
    die Angestellten der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung,
  2. 2.
    (weggefallen)
  3. 3.
    die Amtsträger nach den §§ 17 und 19 des Gesetzes

bei Wahrnehmung dieser Pflichten.

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