§ 9 BVO, Heilkuren

§ 9 BVO
Beihilfenverordnung (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Beihilfenverordnung (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: BVO
Referenz: 2030-1-50

(1) Aufwendungen für eine Heilkur sind beihilfefähig für Beamte (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) mit Dienstbezügen oder Anwärterbezügen.

(2) Aus Anlass einer Heilkur sind beihilfefähig die Aufwendungen

  1. 1.
  2. 2.

    für den Schlussbericht des Kurarztes,

  3. 3.

    für die Kurtaxe, gegebenenfalls auch für die Begleitperson,

  4. 4.

    für Unterkunft und Verpflegung für längstens 23 Tage in Höhe von 16,00 EUR täglich, für Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen, deren Notwendigkeit behördlich festgestellt ist, in Höhe von 12,50 EUR täglich; An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Kurtag,

  5. 5.

    für die An- und Abreise nach § 8 Abs. 3.

Beihilfen für Nachkuren werden nicht gewährt. Werden die Aufwendungen nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 pauschal in Rechnung gestellt und besteht dafür eine Preisvereinbarung mit einem Träger der Sozialversicherung, so sind diese Aufwendungen nur in Höhe des Pauschalpreises beihilfefähig.

(3) Aufwendungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sind nur beihilfefähig, wenn

  1. 1.

    sich aus dem Gutachten eines von der Festsetzungsstelle bezeichneten Amts- oder Vertrauensarztes ergibt, dass eine solche Heilkur als Heilmaßnahme zur Verhütung einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit unaufschiebbar und unbedingt notwendig ist,

  2. 2.

    eine andere Behandlungsweise am Wohnort oder in nächster Umgebung nicht zum gleichen Erfolg führen würde und

  3. 3.

    die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 können bis zu 30 Kalendertage einschließlich der Reisetage als beihilfefähig anerkannt werden, wenn sich aus dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes ergibt, dass eine längere Kurdauer aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit erlischt, wenn die Behandlung nicht innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides begonnen wird.

(4) Heilkur im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kur, die unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan in einem geeigneten Kurort durchgeführt wird, der in dem vom dem für das Beihilfenrecht zuständigen Ministerium bekannt gemachten Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist; die Unterkunft muss sich im Kurort befinden und ortsgebunden sein. Die Voraussetzungen nach Satz 1 liegen nicht vor, wenn der Beihilfeberechtigte während der Maßnahme in einem Zelt, Wohnwagen oder Wohnmobil wohnt.

(5) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Heilkur ist nicht zulässig,

  1. 1.

    wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist. Eine Beschäftigung gilt nicht als unterbrochen während

    1. a)

      einer in § 1 Abs. 1 genannten Beurlaubung,

    2. b)

      einer Elternzeit nach § 19a der Urlaubsverordnung,

    3. c)

      einer Beurlaubung nach § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes sowie

    4. d)

      während einer Zeit, in der der Beihilfeberechtigte ohne Dienstbezüge beurlaubt war und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle anerkannt hat, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.

    Die Zeit der Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Landtage sowie im Dienst kommunaler Spitzenverbände steht der Dienstzeit im öffentlichen Dienst gleich; dies gilt auch für die Zeit der Tätigkeit bei Zuwendungsempfängern, die zu mehr als 50 v.H. aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilfenrecht des Bundes oder eines Landes anwenden,

  2. 2.

    wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits

    1. a)

      eine Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur, zu deren Kosten eine Beihilfe gezahlt worden ist,

    2. b)

      ein von einem Träger der Sozialversicherung verordnetes Heilverfahren oder eine von diesem Träger bezuschusste Kur oder

    3. c)

      ein Kur- oder Heilverfahren nach dem Bundesversorgungsgesetz

    durchgeführt wurde. Bei unmittelbaren Landesbediensteten kann das für das Beihilfenrecht zuständige Ministerium, im Übrigen die oberste Dienstbehörde, bei schweren chronischen Leiden oder nach einer schweren einen Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung von der Einhaltung der Frist absehen, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist,

  3. 3.

    nach Kündigung des Dienstverhältnisses oder nach Stellung des Antrages auf Entlassung,

  4. 4.

    wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb der auf die Beendigung der Heilkur folgenden zwölf Kalendermonate in den Ruhestand tritt, es sei denn, dass die Heilkur wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt wird,

  5. 5.

    solange der Beihilfeberechtigte aus straf- oder disziplinarrechtlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben ist,

  6. 6.

    wenn die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung unmittelbar bevorsteht,

  7. 7.

    wenn dem Beihilfeberechtigten aufgrund besonderer Vorschriften wegen des Leidens, aufgrund dessen er die Heilkur beantragt hat, ein Anspruch auf Heilfürsorge zusteht.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. August 2011 durch § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199). Nach § 67 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 199) treten § 1 Absatz 9 und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

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