§ 99 GO LT 2011, Ausschluss von Mitgliedern des Landtages

§ 99 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

XIII. – Ordnungsbestimmungen

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied des Landtages von der laufenden Sitzung sowie auch für mehrere Sitzungstage ausschließen, ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist. Das Mitglied des Landtages hat den Sitzungssaal sofort zu verlassen. Geschieht dies trotz der Aufforderung des Präsidenten nicht, so wird die Sitzung unterbrochen oder aufgehoben. Das Mitglied des Landtages kann sich dadurch den Ausschluss für weitere Sitzungstage zuziehen. Die Entscheidung über den Ausschluss von mehreren Sitzungstagen trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat. Bis zum Schluss der Sitzung oder im Fall der Aufhebung der Sitzung bei Beginn der nächsten Sitzung muss der Präsident bekannt geben, für wie viele Sitzungstage das Mitglied des Landtages ausgeschlossen wird.

(2) Ein Sitzungsausschluss kann auch nachträglich spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung ausdrücklich feststellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehält. Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Ein bereits erteilter Ordnungsruf schließt einen nachträglichen Sitzungsausschluss nicht aus.

(3) Ausgeschlossene Mitglieder des Landtages dürfen während der Dauer des Ausschlusses von Plenarsitzungen auch nicht an in den gleichen Zeitraum fallenden Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Das betroffene Mitglied des Landtages gilt als beurlaubt. Es darf sich nicht in die Anwesenheitsliste eintragen.

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