§ 99 GOLT, Namentliche Abstimmung

§ 99 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101
Abschnitt: XIV. – Abstimmung
 

(1) Eine namentliche Abstimmung findet statt, wenn ein entsprechender Antrag durch fünf Abgeordnete unterstützt wird.

(2) Über Verfassungsänderungen muss in der Schlussabstimmung namentlich abgestimmt werden.

(3) Eine namentliche Abstimmung ist nicht zulässig

  1. a)
    bei Festsetzung von Zeit und Tagesordnung der Sitzung,
  2. b)
    bei Anträgen auf Vertagung der Sitzung oder der Beratung eines Gegenstandes oder auf Abkürzung der Fristen oder auf getrennte Abstimmung,
  3. c)
    bei Anträgen auf Festsetzung der Mitgliederzahl eines Ausschusses,
  4. d)
    bei Anträgen auf Überweisung an einen Ausschuss,
  5. e)
    bei der Entscheidung über Einsprüche gegen Ordnungsmaßahmen.

(4) Bei der namentlichen Abstimmung werden die Abgeordneten einzeln aufgerufen. Bei jeder Abstimmung wird nach Buchstabenfolge abgewechselt.

(5) Beim Aufruf ihrer Namen antworten die Abgeordneten mit "Ja" oder "Nein" oder "Stimmenthaltung". Ergeben sich Zweifel, ob und wie ein Abgeordneter abgestimmt hat, so wird er vom Präsidenten unter Namensnennung gefragt. Erfolgt keine Antwort, so stellt der Präsident fest, dass sich der Abgeordnete an der Abstimmung nicht beteiligt. Irrtümlich abgegebene Stimmen können bis zum Schluss der Abstimmung berichtigt werden.

(6) Das Ergebnis der Abstimmung wird durch die Schriftführer festgestellt und vom Präsidenten verkündet.

(7) Wird die Richtigkeit von einem Abgeordneten bezweifelt, so erfolgt sofort eine Nachprüfung durch die Schriftführer und den Präsidenten.

(8) Nach Schluss der Sitzung, in der die Abstimmung vorgenommen wurde, kann das Ergebnis nicht mehr angefochten werden.

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