§ 98 HmbSG, Datenverarbeitung im Schulbereich

§ 98 HmbSG
Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)
Landesrecht Hamburg

Siebter Teil – Datenschutz

Titel: Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbSG
Gliederungs-Nr.: 223-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die zuständige Behörde und die staatlichen Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern, ihren Sorgeberechtigten, Erziehungsberechtigten und Familienangehörigen sowie an der schulischen Bildung und Erziehung beteiligter Dritter verarbeiten. Die Datenverarbeitung darf auch zu Zwecken der Schulaufsicht, der Schulstatistik, der Qualitätssicherung der staatlichen Schulen und der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erfolgen. Die zuständige Behörde ist befugt, zum Zwecke der Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft erhobene Daten auch zum Zwecke der Finanzhilfe und zum Zwecke der Finanzhilfe erhobene Daten auch zum Zwecke der Schulaufsicht zu verwenden. Die zuständige Behörde darf Daten von Schülerinnen und Schülern und ehemaligen Schülerinnen und Schülern, die bei Verlassen der Schule entweder keine Hochschulzugangsberechtigung erworben oder keine Berufsausbildung begonnen haben, bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres zu Zwecken der Förderung der beruflichen Ausbildung verarbeiten, um diese Personen für eine Qualifizierungsmaßnahme oder Berufsausbildung zu motivieren und in eine solche zu vermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist ausgeschlossen.

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Schulstatistik ist sicherzustellen, dass der Personenbezug außerhalb der staatlichen Schulen und der zuständigen Behörde nicht mehr herzustellen ist.

(3) Die staatlichen Schulen, die Schulen in freier Trägerschaft und die zuständige Behörde dürfen nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 101 ein gemeinsames automatisiertes Zentrales Schülerregister führen, um die Verpflichtung zur Vorstellung nach § 42 Absätze 1 und 2, zur Schuleingangsuntersuchung nach § 34 Absatz 5, zur Teilnahme an einer Sprachfördermaßnahme nach § 28a sowie die Schulpflicht nach den §§ 37 bis 41 und die Pflichten aus bestehenden Schulverhältnissen nach § 28 Absatz 2 durchzusetzen. In dem Zentralen Schülerregister dürfen die durch Rechtsverordnung näher bezeichneten personenbezogenen Daten aller Personen, die in der Freien und Hansestadt Hamburg ihren Hauptwohnsitz haben und zwischen der Vollendung des 4. Lebensjahres und der Vollendung des 18. Lebensjahres stehen, aller eine der staatlichen Schulaufsicht in der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegenden Schule besuchenden Schülerinnen und Schüler sowie ihrer jeweiligen Sorge- und Erziehungsberechtigten verarbeitet werden.

(4) Schulträger, Schülerinnen und Schüler, Kinder, die nach § 42 Absätze 1 und 2 vorzustellen sind, Kinder, die nach § 28a sprachförderpflichtig sind, ihre Sorgeberechtigten, Erziehungsberechtigten und Familienangehörigen sowie an der schulischen Bildung und Erziehung beteiligte Dritte sind verpflichtet, die durch Rechtsverordnung näher bezeichneten personenbezogenen Daten mitzuteilen. Abweichend von § 12 Absatz 2 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes ist die Erhebung personenbezogener Daten beim Träger der Schule zulässig. Die zuständige Behörde kann festlegen, dass Daten in einem bestimmten Dateiformat auf elektronischem Wege übermittelt werden.

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