§ 96 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 96 SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Bundesrecht

Siebter Abschnitt – Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SG
Gliederungs-Nr.: 51-1
Normtyp: Gesetz

(1) Abweichend von § 45 Abs. 1 Nr. 1 wird die allgemeine Altersgrenze in den Jahren 2008 bis 2012 auf das vollendete 62. Lebensjahr festgesetzt und ab dem Jahr 2013 wie folgt angehoben:

im Jahr Anhebung um MonateAnspruch ab Alter
JahrMonat
20133623
20146626
20159629
201612630
201715633
201818636
201921639
202024640
202127643
202230646
202333649

(2) Abweichend von § 45 Abs. 2 werden die besonderen Altersgrenzen wie folgt festgesetzt:

  1. 1.

    für Generale sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr wird bis zum 31. Dezember 2012 keine besondere Altersgrenze festgesetzt,

  2. 2.

    für nicht von Nummer 1 erfasste Oberste

    1. a)

      in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 61. Lebensjahres, hiervon abweichend des 60. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberste in der Besoldungsgruppe A 16,

    2. b)

      ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 61. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:

      im Jahr Anhebung um MonateErreichen mit Alter
      JahrMonat
      20131611
      20142612
      20153613
      20164614
      20175615
      20186616
      20197617
      20208618
      20219619
      2022106110
      2023116111

      2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberste in der Besoldungsgruppe A 16 die besondere Altersgrenze

      1. aa)

        in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 60. Lebensjahres,

      2. bb)

        in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 61. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:

        im Jahr Anhebung um Monate Erreichen mit Alter
        JahrMonat
        20150610
        20161611
        20172612
        20183613
        20194614
        20205615
        20216616
        20228618
        2023106110
  3. 3.

    für nicht von Nummer 1 erfasste Oberstleutnante

    1. a)

      in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 59. Lebensjahres, hiervon abweichend des 58. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14,

    2. b)

      ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 59. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:

      im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
      JahrMonat
      20132592
      20144594
      20156596
      20168598
      2017105910
      201812600
      201914602
      202016604
      202118606
      202220608
      2023226010

      2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der Besoldungsgruppe A 14 die besondere Altersgrenze

      1. aa)

        in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 58. Lebensjahres,

      2. bb)

        in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 59. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:

        im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
        JahrMonat
        20150590
        20162592
        20174594
        20186596
        20198598
        2020105910
        202112600
        202216604
        202320608
  4. 4.

    für nicht von Nummer 1 erfasste Majore und Stabshauptleute

    1. a)

      in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 57. Lebensjahres, hiervon abweichend des 56. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore,

    2. b)

      ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 57. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:

      im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
      JahrMonat
      20132572
      20144574
      20156576
      20168578
      2017105710
      201812580
      201914582
      202016584
      202118586
      202220588
      2023225810

      2Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore die besondere Altersgrenze

      1. aa)

        in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 56. Lebensjahres,

      2. bb)

        in den Jahren 2015 bis 2023 mit Vollendung des 57. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen erreichen:

        im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
        JahrMonat
        20150570
        20162572
        20174574
        20186576
        20198578
        2020105710
        202112580
        202216584
        202320588
  5. 5.

    für nicht von Nummer 1 erfasste Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante

    1. a)

      in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 55. Lebensjahres, hiervon abweichend in den Jahren 2008 bis 2010 des 54. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten Ernannte,

    2. b)

      ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 55. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:

      im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
      JahrMonat
      20131551
      20142552
      20153553
      20164554
      20175555
      20186556
      20197557
      20208558
      20219559
      2022105510
      2023115511
  6. 6.

    für Berufsunteroffiziere

    1. a)

      in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 54. Lebensjahres, hiervon abweichend des 53. Lebensjahres für vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Berufsunteroffiziere,

    2. b)

      ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 54. Lebensjahres mit folgenden Anhebungen:

      im JahrAnhebung um MonateErreichen mit Alter
      JahrMonat
      20131541
      20142542
      20153543
      20164544
      20175545
      20186546
      20197547
      20208548
      20219549
      2022105410
      2023115411

(3) Die Altersgrenzen nach Absatz 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

Zu § 96: Neugefasst durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160).

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