§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten

§ 96 HmbVwVfG
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbVwVfG
Referenz: 2010-1
Abschnitt: Teil VIII – Schlussvorschriften
 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1977 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten in ihrer geltenden Fassung außer Kraft:

  1. 1.
    Das Gesetz über die Befugnis der hamburgischen Verwaltungsbehörden zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt vom 7. November 1947 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 20100-c);
  2. 2.
    § 31 des Ärztekammergesetzes vom 28. Juli 1949 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2122-1);
  3. 3.
    § 32 des Apothekerkammergesetzes vom 28. Juli 1949 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 21210-b);
  4. 4.
    § 31 des Zahnärztekammergesetzes vom 28. Juli 1949 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2123-a);
  5. 5.
    § 5 Absatz 2 Satz 3 sowie §§ 13 und 14 der Verordnung über Widerspruchsausschüsse vom 27. September 1960 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 413, 421);
  6. 6.
    §§ 15 und 16 des Landeseisenbahngesetzes vom 4. November 1963 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 205);
  7. 7.
    § 20 des Tierärztekammergesetzes vom 26. Juni 1964 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 133);
  8. 8.
    § 2 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Strandungsordnung vom 15. September 1964 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 199);
  9. 9.
    § 6 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 77);
  10. 10.
    § 6 Absätze 2 bis 5 und § 7 des Hamburgischen Enteignungsgesetzes vom 14. Juni 1963 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 77).

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