§ 96 GO LT 2011, Erklärung zur Abstimmung

§ 96 GO LT 2011
Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

XII. – Abstimmungsordnung

Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

(1) Jedes Mitglied des Landtages darf erklären, dass und warum es sich der Abstimmung enthalten hat.

(2) Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  1. 1.

    das Mitglied des Landtages, das am Abstimmungsverfahren nicht teilnimmt, muss anwesend sein,

  2. 2.

    das Mitglied des Landtages hat vor oder unmittelbar nach dem Abstimmungsverfahren zu erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnimmt beziehungsweise nicht teilgenommen hat,

  3. 3.

    die Erklärung soll die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.

(3) Nicht zulässig sind Erklärungen zu Abstimmungen, wenn zu dem Tagesordnungspunkt keine Aussprache stattgefunden hat.

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