§ 95 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

§ 95 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der Datenverwendung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für:

  1. 1.

    die Überwachung der Wirtschaftlichkeit und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

  2. 1a.

    die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),

  3. 2.

    den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

  4. 3.

    die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,

  5. 4.

    die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

erforderlich sind.

Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320) und 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Nummer 1a eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2016). Nummer 2 neugefasst durch G vom 9. 9. 2001 (a. a. O.), geändert durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.). Nummer 4 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).

(2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

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