§ 95 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

§ 95 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der Datenverwendung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für:

  1. 1.

    die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

  2. 1a.

    die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),

  3. 2.

    den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

  4. 3.

    die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,

  5. 4.

    die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

erforderlich sind.

Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320), 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017). Nummer 1a eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424). Nummer 2 neugefasst durch G vom 9. 9. 2001 (a. a. O.), geändert durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.). Nummer 4 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).

(2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Behandlungsfehler bei Schönheits-OP - Schadenersatz?

Behandlungsfehler bei Schönheits-OP - Schadenersatz?

Sie haben lange auf Ihre Schönheits-OP gespart und sich mit der Operation einen Herzenswunsch erfüllt? mehr

Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler

Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler

So der Arzt von ihm erhobene oder bereits vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches gebotenen therapeutischen oder… mehr

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum Aufklärungsfehler

Unterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. mehr