§ 95 PersVG – Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

(1) Die Verwaltungsgerichte, im letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden insbesondere über

1. 1.
   Wahlanfechtungen nach § 25,
2. 2.
   den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrates nach § 28,
3. 3.
   Wahlberechtigung und Wählbarkeit,
4. 4.
   Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
5. 5.
   Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,
6. 6.
   Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,
7. 7.
   die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75,
8. 8.
   Streitigkeiten zwischen Dienststelle und Personalvertretung in den Fällen des § 47.

(2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend.