§ 95 GLKrWO, Ablehnung der Wahl, Ausscheiden, Rücktritt

§ 95 GLKrWO
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Landesrecht Bayern

Siebter Teil – Ablehnung der Wahl, Nachwahlen

Titel: Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Die Erklärung, dass die Wahl abgelehnt wird, kann nur bis zur Entscheidung des Wahlausschusses über die Ablehnung widerrufen werden. 2Hält der Wahlausschuss bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen eine Ablehnung für unwirksam, hat er festzustellen, dass die Wahl als angenommen gilt. 3Hält er bei Bürgermeister- und Landratswahlen eine Annahme für unwirksam, hat er festzustellen, dass die Wahl als abgelehnt gilt.

(2) 1Ein zum ersten Bürgermeister gewähltes Gemeinderatsmitglied verliert sein Amt mit Beginn der Amtszeit als erster Bürgermeister. 2Entsprechendes gilt für einen zum Landrat gewählten Kreisrat.

(3) Ist die Amtszeit des Wahlleiters beendet, verständigt der erste Bürgermeister oder der Landrat die Listennachfolger.

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