§ 94 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

§ 94 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Erster Titel – Grundsätze der Datenverwendung

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB XI
Gliederungs-Nr.: 860-11
Normtyp: Gesetz

(1) Die Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für:

  1. 1.

    die Feststellung des Versicherungsverhältnisses (§§ 20 bis 26) und der Mitgliedschaft (§ 49),

  2. 2.

    die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61),

  3. 3.

    die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte (§§ 4, 28 und 28a) sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,

  4. 4.

    die Beteiligung des Medizinischen Dienstes (§§ 18 und 40),

  5. 5.

    die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105),

  6. 6.

    die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

  7. 6a.

    den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

  8. 7.

    die Aufklärung und Auskunft (§ 7),

  9. 8.

    die Koordinierung pflegerischer Hilfen (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c),

  10. 9.

    die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,

  11. 10.

    statistische Zwecke (§ 109),

  12. 11.

    die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

erforderlich ist.

Absatz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017). Nummer 6 geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2320), 28. 5. 2008 (a. a. O.) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017). Nummer 6a eingefügt durch G vom 9. 9. 2001 (a. a. O.), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 28. 5. 2008 (a. a. O.). Nummer 7 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), geändert durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.) und 23. 12. 2016 (a. a. O.) (1. 1. 2017). Nummer 8 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.), geändert durch G vom 21. 12. 2015 (a. a. O.). Nummer 11 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).

(2) 1Die nach Absatz 1 erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. 2Auf Ersuchen des Betreuungsgerichts hat die Pflegekasse diesem zu dem in § 282 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Zweck das nach § 18 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellte Gutachten einschließlich der Befunde des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu übermitteln.

Absatz 2 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 4. 2005 (BGBl I S. 1073), geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).

(3) Versicherungs- und Leistungsdaten der für Aufgaben der Pflegekasse eingesetzten Beschäftigten einschließlich der Daten ihrer mitversicherten Angehörigen dürfen Personen, die kasseninterne Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch diesen Personen von Zugriffsberechtigten offenbart werden.

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