§ 94 GO, Erklärung zum Abstimmungsverhalten

§ 94 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: XII. – Tagungen des Landtags
 

(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses einer abschließenden Sachabstimmung sein Abstimmungsverhalten kurz zu begründen. Dies gilt nicht, wenn ohne Aussprache abzustimmen ist.

(2) Erklärungen einer Fraktion zum Abstimmungsverhalten sind zulässig.

(3) Erklärungen zum Abstimmungsverhalten dürfen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

(4) Über diese Erklärungen findet keine Aussprache statt.