§ 93 BremWG, Hochwasserschutzpläne

§ 93 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel IVa – Schutz vor Hochwasser und Sturmflut → Abschnitt 1 – - Hochwasserschutz
 

(1) Die obere Wasserbehörde stellt bis zum 10. Mai 2009 für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen und der Stadtgemeinde Bremerhaven Pläne für einen möglichst schadlosen Wasserabfluss, den technischen Hochwasserschutz und die Gewinnung insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen oder Erhalt oder Wiederherstellung von Auen sowie weitere dem Hochwasserschutz dienende Maßnahmen (Hochwasserschutzpläne) auf, soweit dies erforderlich ist. Die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen ist nicht erforderlich, wenn bestehende Pläne zur Verbesserung des Hochwasserschutzes den Anforderungen des Satzes 1 und des Absatzes 2 entsprechen.

(2) Hochwasserschutzpläne dienen dem Ziel, die Gefahren, die mindestens von einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser ausgehen, so weit wie möglich und verhältnismäßig zu minimieren. In die Hochwasserschutzpläne sind insbesondere Maßnahmen zum Erhalt oder zur Rückgewinnung von Rückhalteflächen, zu deren Flutung und Entleerung nach den Anforderungen des optimierten Hochwasserabflusses in Flussgebietseinheiten, zur Rückverlegung von Deichen, zum Erhalt oder zur Wiederherstellung von Auen und deren Nutzung als natürlicher Retentionsraum sowie zur Rückhaltung von Niederschlagswasser aufzunehmen.

(3) Im Rahmen der Aufstellung der Hochwasserschutzpläne ist eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Bremischen Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Werden Hochwasserschutzpläne nur geringfügig geändert oder legen sie die Nutzung von kleinen Gebieten auf lokaler Ebene fest, so ist eine strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 14b Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Programm oder der Plan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.

(4) Hochwasserschutzpläne für Gewässer, deren Einzugsgebiet nicht nur im Land Bremen liegt, sind mit den für Hochwasserschutz zuständigen Stellen anderer Länder abzustimmen. Die obere Wasserbehörde kann Hochwasserschutzpläne nach Absatz 1 auch Ländergrenzen überschreitend gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden anderer Länder im Gebiet der Flussgebietseinheit "Weser" erstellen. § 2a Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Die Hochwasserschutzpläne sind mindestens alle zehn Jahre oder bei besonderer Veranlassung, insbesondere einem extremen Hochwasserereignis, auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung hin zu überprüfen. Die obere Wasserbehörde legt die Hochwasserschutzpläne und deren Aktualisierungen für die Dauer eines Monats zur Einsicht für jedermann öffentlich aus, weist auf die Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hin und bewahrt sie nach Ablauf der Auslegungsfrist zur Einsicht für jedermann auf.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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