§ 93 BayLTGeschO
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Landesrecht Bayern
Teil IV – Beratungsgegenstände → 12. Abschnitt – Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung
§ 93 BayLTGeschO – Genehmigungsverfahren
(1) Verfahren und Maßnahmen, die nicht nach § 92 allgemein genehmigt sind, bedürfen der besonderen Genehmigung des Landtags.
(2) 1Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Immunitätsangelegenheit dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu. 2Die Verfahrensweise ihrer Behandlung bestimmt der Ausschuss. 3Der Ausschuss gibt eine Beschlussempfehlung ab, ob die beantragte Aufhebung der Immunität genehmigt werden soll. 4Die Vollversammlung beschließt in ihrer nächsten Sitzung über die Aufhebung der Immunität.
