§ 92 LRiG, Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde

§ 92 LRiG
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 7 – Richterdienstgerichtsbarkeit

Titel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301.14
Normtyp: Gesetz

(1) In Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte ist die Beschwerde gegen alle Beschlüsse des Dienstgerichts zulässig, die über die Verhängung, Bestätigung oder Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme, über den Inhalt einer Disziplinarentscheidung oder über die Einstellung eines Disziplinarverfahrens entscheiden.

(2) 1In Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte entscheidet über den Antrag auf Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme, die der Dienstgerichtshof bestätigt oder verhängt hat, das Dienstgericht. 2Der Antrag ist beim Dienstgericht einzureichen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr