§ 91a BremWG, Überschwemmungsgebiete

§ 91a BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel IVa – Schutz vor Hochwasser und Sturmflut → Abschnitt 1 – - Hochwasserschutz
 

(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern sowie sonstige Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.

(2) Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, sind

  1. 1.

    im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen

    1. a)

      Weser,

    2. b)

      Lesum,

    3. c)

      Ochtum,

    4. d)

      Wümme und

    5. e)

      Schönebecker Aue.

  2. 2.

    im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven die Geeste.

Die obere Wasserbehörde stellt die Gewässer oder Gewässerabschnitte in Kartenform dar und legt die Karten für die Dauer von vier Wochen öffentlich aus. Sie weist auf die Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung hin. Nach Ablauf der Auslegungsfrist bewahrt die obere Wasserbehörde die Karten zur Einsicht auf.

(3) Für die Gewässer oder Gewässerabschnitte nach Absatz 2 werden von der oberen Wasserbehörde spätestens bis zum 10. Mai 2012 als Überschwemmungsgebiete mindestens die Gebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser). Für die Überschwemmungsgebiete, in denen ein hohes Schadenspotential bei Überschwemmungen besteht, insbesondere bei Siedlungsgebieten endet die Festsetzungsfrist am 10. Mai 2010.

(4) Die obere Wasserbehörde erlässt in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 die dem Schutz vor Hochwassergefahren dienenden Vorschriften, soweit es erforderlich ist

  1. 1.

    zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen der Gewässer und ihrer Überflutungsflächen,

  2. 2.

    zur Verhinderung erosionsfördernder Maßnahmen,

  3. 3.

    zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondere Rückgewinnung von Rückhalteflächen,

  4. 4.

    zur Regelung des Hochwasserabflusses oder

  5. 5.

    zur Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser.

Hierzu können bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen sowie zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden. Die in einem Hochwasserschutzplan aufgeführten Maßnahmen sind zu beachten.

(5) Die obere Wasserbehörde regelt in der nach Absatz 3 zu erlassenden Rechtsverordnung insbesondere

  1. 1.

    den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einschließlich der hochwassersicheren Errichtung neuer und Nachrüstung vorhandener Ölheizungsanlagen; das Verbot der Errichtung neuer Ölheizungsanlagen, soweit zur Schadensvermeidung erforderlich;

  2. 2.

    wie Störungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung so weit wie möglich vermieden werden;

  3. 3.

    die behördliche Zulassung von Maßnahmen, die den Wasserabfluss erheblich verändern können, wie die Erhöhung oder Vertiefung der Erdoberfläche.

Hierzu kann sie unter anderem bestimmen, dass

  1. 1.

    Grundstücke so zu bewirtschaften sind, wie es zum schadlosen Abfluss des Hochwassers erforderlich ist;

  2. 2.

    Stoffe, die den Hochwasserabfluss hindern können, nicht gelagert werden dürfen;

  3. 3.

    Gegenstände zu beseitigen sind, die den Wasserabfluss hindern können;

  4. 4.

    Erhöhungen oder Vertiefungen der Erdoberfläche zu verhüten oder zu beseitigen sind;

  5. 5.

    Grünland nicht in Ackerland umgewandelt werden darf sowie bestehendes Ackerland in Grünland umgewandelt werden muss;

  6. 6.

    die Anlage von Baum- und Strauchanpflanzungen verboten ist und

  7. 7.

    die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie die Verwendung von Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger verboten ist.

(6) Werden bei der Rückgewinnung natürlicher Rückhalteflächen Anordnungen getroffen, die erhöhte Anforderungen an die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks festsetzen, so gilt § 53a entsprechend.

(7) Alle Personen, die sich in einem nach Absatz 3 festgesetzten Überschwemmungsgebiet aufhalten, sind verpflichtet

  1. 1.

    dieses unverzüglich zu verlassen, sobald zur Räumung des Gebietes wegen Überschwemmungsgefahr aufgefordert wird;

  2. 2.

    sich im Rahmen eines behördlichen Warn- und Räumdienstes zu Warn- und Hilfsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Die Ausführung des Satzes 1 obliegt im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen dem Stadtamt, im Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven der Ortspolizeibehörde.

(8) Die Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmt das Überschwemmungsgebiet in Text und Karte. Wird die Karte nicht oder nicht vollständig im Verkündungsblatt abgedruckt, so bewahrt die obere Wasserbehörde die Karte zur Einsicht auf. Hierauf ist in der Rechtsverordnung hinzuweisen.

(9) Vor dem Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 3 unterrichtet die obere Wasserbehörde die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Rechtsverordnung berührt werden kann, über die beabsichtigten Schutzvorschriften und gibt ihnen Gelegenheit zu einer Äußerung und Erörterung. Anschließend ist ein Anhörungsverfahren durchzuführen. § 73 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt sinngemäß; an die Stelle der dort genannten Einwendungen treten Anregungen und Bedenken. Diejenigen, deren Anregungen und Bedenken nicht berücksichtigt werden, sind über die Gründe zu unterrichten.

(10) Die obere Wasserbehörde ermittelt die noch nicht nach Absatz 3 festgesetzten Überschwemmungsgebiete, stellt sie in Kartenform dar und macht diese öffentlich bekannt (einstweilige Sicherstellung). Zur öffentlichen Bekanntmachung sind die Karten für die Dauer von vier Wochen in der oberen Wasserbehörde, der Wasserbehörde und der Gemeinde, in der sich das Vorhaben auswirkt, öffentlich auszulegen; Orte und Zeiten der Auslegung sind von der oberen Wasserbehörde ortsüblich bekannt zu machen. Anschließend sind die Karten für die Dauer der vorläufigen Sicherung zur Einsicht bei der oberen Wasserbehörde aufzubewahren. Für Änderungen gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Die vorläufige Sicherung endet mit der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes nach Absatz 3; eine vorzeitige Aufhebung der vorläufigen Sicherung ist ortsüblich bekannt zu machen. Für vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gelten die Absätze 2, 3, 6 und 7 entsprechend. Die obere Wasserbehörde trifft in diesen Gebieten durch Verwaltungsakt die Maßnahmen, die aus den in Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 genannten Gründen erforderlich sind.

(11) § 53 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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