§ 91 SchulG M-V, Landesschülerrat

§ 91 SchulG M-V
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Teil 7 – Schulmitwirkung

Titel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: SchulG M-V
Gliederungs-Nr.: 223-6
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landesschülerrat vertritt die Schülerinnen und Schüler der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann.

(2) Der Landesschülerrat besteht aus bis zu je sechs Vertretern der jeweiligen Kreis- und Stadtschülerräte.

(3) Die Vertreter der jeweiligen Kreis- und Stadtschülerräte werden von den Mitgliedern der Kreis- oder Stadtschülerräte für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Dabei sollen die verschiedenen Schularten berücksichtigt werden. Für jedes Mitglied des Landesschülerrates ist ein Ersatzmitglied zu wählen. Wählbar als Vertreter oder Ersatzmitglied ist jede Schülerin und jeder Schüler, der zum Zeitpunkt seiner Wahl Mitglied eines Schülerrates oder eines Kreis- oder Stadtschülerrates ist. Der Landesschülerrat führt seine Geschäfte nach Ablauf seiner Amtsperiode bis zum Zusammentritt des neuen Landesschülerrates weiter.

(4) Der Landesschülerrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem der Vorsitzende, zwei Stellvertreter und mindestens vier weitere Schülerinnen und Schüler angehören. Im Vorstand sollen Schülerinnen und Schüler aller Gruppen nach Absatz 2 vertreten sein. § 75 Absatz 4 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.

(5) Die oberste Schulbehörde informiert den Landesschülerrat über alle wichtigen allgemeinen Angelegenheiten des Schulwesens und erteilt ihm die für seine Arbeit erforderlichen Auskünfte. Der Landesschülerrat wird vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die schulischen Interessen der Schülerinnen und Schüler berühren, angehört. Dieses gilt insbesondere für allgemeine Bestimmungen über die

  1. 1.

    Bildungs- und Erziehungsziele mit Ausnahme der Rahmenpläne, die Zulassung von Schulbüchern, Lehr- und Lernmitteln,

  2. 2.

    Aufnahme der Schülerinnen und Schüler in Schulen in öffentlicher Trägerschaft, Wahl der Bildungsgänge sowie die Übergänge zwischen den Schularten,

  3. 3.

    Versetzungen, Prüfungen, Abschlüsse und Berechtigungen,

  4. 4.

    Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen,

  5. 5.

    Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten,

  6. 6.

    Durchführung von Schulversuchen.

(6) § 80 Absatz 8 gilt entsprechend.

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