§ 91 KWO – Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

(1) Vor der Zählung der Wähler nach § 47 Abs. 1 sind die Stimmzettel nach Wahlen und Abstimmungen getrennt zu legen.

(2) ¹Die Stimmen sind in folgender Reihenfolge zu zählen: Wahl oder Stichwahl des Bürgermeisters, Wahl oder Stichwahl des Landrats, Gemeindewahl, Kreiswahl, Ortsbeiratswahl, Abstimmung und Ausländerbeiratswahl. ²Werden mehrere Abstimmungen gleichzeitig durchgeführt, bestimmt der Gemeindewahlleiter, in welcher Reihenfolge die Stimmen für die Abstimmungen zu zählen sind. ³Für eine gesicherte Aufbewahrung der Stimmzettel, die noch nicht gezählt werden, ist zu sorgen. ⁴Die Unterlagen nach § 51 Abs. 1 sind für jede Wahl und jede Abstimmung getrennt zu verpacken, zu versiegeln und zu bezeichnen; eingenommene gemeinsame Wahlscheine sind den Unterlagen für die Gemeindewahl beizufügen.

(3) ¹Mit der Zählung von Stimmen nach § 48a darf erst begonnen werden, wenn die Zählungen nach den §§ 48, 70 und 78 beendet sind. ²Für die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Ausländerbeiratswahl gelten die §§ 47 bis 49 mit der Maßgabe, dass

1. 1.

   der Wahlvorstand nach der Zählung der Wähler nach § 47 Abs. 1 die Stimmzettel und eingenommene getrennte Wahlscheine verpackt, die einzelnen Pakete versiegelt, mit einer Inhaltsangabe versieht und dem Gemeindevorstand übergibt,

2. 2.

   nach § 47 Abs. 2 Satz 1 als aufnehmender Wahlvorstand ein Auszählungswahlvorstand bestimmt wird; die gefalteten Stimmzettel und eingenommene getrennte Wahlscheine sind zu verpacken, die einzelnen Pakete zu versiegeln und mit einer Inhaltsangabe dem Gemeindevorstand zu übergeben,

3. 3.

   eine Schnellmeldung nach § 49 Abs. 1 nicht erfolgt,

4. 4.

   der Auszählungswahlvorstand die Zählung und Sortierung der Stimmzettel nach § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 2, 4 und 5 und die Zählung der Stimmen nach § 48a Abs. 2 bis 9 vornimmt.

(4) ¹Wahl- oder Abstimmungsniederschriften sind für jede Wahl und jede Abstimmung getrennt zu führen. ²§ 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

(5) ¹Wird eine Wahl des Bürgermeisters oder eine Abstimmung gemeinsam mit allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt, meldet der Gemeindevorstand das Wahl- oder Abstimmungsergebnis auf schnellstem Wege dem Kreiswahlleiter und dieser auf schnellstem Wege dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium. ²Entsprechendes gilt für den Gemeindevorstand einer kreisfreien Stadt und bei der Wahl des Landrats für den Kreiswahlleiter.

(6) Im Falle des § 85 Satz 2 ist das Ergebnis der Volksabstimmung vor den Ergebnissen der Kommunalwahlen zu ermitteln; für eine gesicherte Verwahrung der Stimmzettel, die noch nicht gezählt worden sind, ist zu sorgen.