§ 8f KWG, Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

§ 8f KWG
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → 2. – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Titel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KWG
Gliederungs-Nr.: 7610-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Bundesanstalt stuft die Zweigniederlassung eines CRR-Instituts in einem Aufnahmemitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf Verlangen der zuständigen Stelle insbesondere dann als bedeutend ein, wenn die Zweigniederlassung die Anforderungen des § 53b Absatz 8 Satz 4 erfüllt; in diesem Fall übermittelt die Bundesanstalt der zuständigen Stelle

  1. 1.
  2. 2.

    die Ergebnisse der Risikobewertungen des CRR-Instituts und

  3. 3.

    die Entscheidungen über das erstmalige oder das weitere Verwenden interner Ansätze und über Maßnahmen nach § 6 Absatz 3, sofern sie Auswirkungen auf die bedeutende Zweigniederlassung haben.

2Die Bundesanstalt plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten im Sinne des § 8a Absatz 1 Nummer 2 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Sinne von Satz 1.

(2) 1Die Bundesanstalt hört die zuständigen Stellen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 über Entscheidungen im Hinblick auf den institutseigenen Plan zur Wiederherstellung der Liquidität an, wenn dies für Liquiditätsrisiken in Zusammenhang mit der Währung des Aufnahmemitgliedstaates oder des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums relevant ist. 2Unterlässt sie dies oder hält die Bundesanstalt an ihrer Auffassung fest, kann die zuständige Stelle die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Hilfe ersuchen.

(3) Erhält die Bundesanstalt Informationen und Erkenntnisse von der zuständigen Stelle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, hat die Bundesanstalt diese bei ihrer Prüfungsplanung zu berücksichtigen; sie hat hierbei der Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaates oder des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums Rechnung zu tragen.

Zu § 8f: Eingefügt durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395).

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

Widerrufsjoker noch einsetzbar

Widerrufsjoker noch einsetzbar

Der Widerrufsjoker verhilft vielen Kreditnehmern zu einem finanziellen Vorteil. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden ermöglicht eine erfolgreiche Umsetzung des Widerrufjokers. mehr

Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern – Verjährung droht

Gebühren für Bauspardarlehen rechtzeitig zurückfordern – Verjährung droht

Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge… mehr

OLG Karlsruhe: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

OLG Karlsruhe: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege

Ein Aufhebungsvertrag oder die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung stehen dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens nicht entgegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe… mehr