§ 8a RDG, Benutzungsentgelte

§ 8a RDG
Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Rettungsdienst

Titel: Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2120-8
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kreise und kreisfreien Städte vereinbaren für den jeweiligen Rettungsdienstbereich mit den gesetzlichen Krankenkassen oder deren Verbänden und dem Landesausschuss Schleswig-Holstein des Verbandes der privaten Krankenversicherung (Kostenträger) Benutzungsentgelte für die Leistungen des Rettungsdienstes unter Wahrung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergebenden Anforderungen an die Aufgabenerfüllung sowie der allgemein gültigen, rettungsdienstlichen und präklinisch-medizinischen Standards.

(2) Die vereinbarten Benutzungsentgelte gelten gegenüber allen Benutzerinnen und Benutzern des Rettungsdienstes und allen Sozialleistungsträgern.

(3) Die Benutzungsentgelte sind so zu bemessen, dass sie auf der Grundlage einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Organisation sowie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung die Gesamtkosten des Rettungsdienstes unter Berücksichtigung des gesamten Einsatzspektrums decken. Zu den Kosten des Rettungsdienstes gehören alle Kosten, die den Rettungsdienstträgern oder den Einrichtungen nach § 6 Absatz 3 als Trägern der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348) oder für die weitere Ausbildung von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern im Rahmen der bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung nach dem Rettungsdienstgesetz entstehen, insbesondere:

  1. 1.

    Ausbildungsvergütung,

  2. 2.

    Personalnebenkosten und Personalersatzkosten,

  3. 3.

    Lehr- und Lernmittel,

  4. 4.

    von der staatlich anerkannten Schule in Rechnung gestellte Kosten,

  5. 5.

    Kosten der staatlichen Prüfungen (einschließlich Ergänzungsprüfungen),

  6. 6.

    Kosten der praktischen Ausbildung an der genehmigten Lehrrettungswache und am geeigneten Krankenhaus,

  7. 7.

    Kosten einer angemessenen Vorbereitung auf die staatliche Ergänzungsprüfung, soweit nicht von den Nummern 2 bis 6 erfasst.

(4) Die Gesamtkosten sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Die Kreise und kreisfreien Städte oder deren Landesverbände und die Kostenträger legen gemeinsam das Verfahren zur Ermittlung der Gesamtkosten, eine Kosten- und Leistungsrechnung und die jährlich den Kostenträgern vorzulegenden Rechnungsabschlussunterlagen und Leistungsberichte fest.

(5) Vereinbarungen über Benutzungsentgelte gelten bis zum Abschluss einer Anschlussvereinbarung fort.

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