§ 8 VwKostG, Persönliche Gebührenfreiheit

§ 8 VwKostG
Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
Bundesrecht

Abschnitt 3 – Allgemeine kostenrechtliche Vorschriften

Titel: Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VwKostG
Gliederungs-Nr.: 202-4
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 15. August 2013 durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154). Zur weiteren Anwendung s. § 23 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).

(1) Von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen sind befreit:

  1. 1.
    Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
  2. 2.
    die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden,
  3. 3.
    die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.

(2) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(3) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(4) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten Rechtsträger für Amtshandlungen folgender Behörden verpflichtet:

  1. 1.

    Bundesanstalt für Bodenforschung,

  2. 2.

    Physikalisch-Technische Bundesanstalt,

  3. 3.

    Bundesanstalt für Materialprüfung,

  4. 4.

    Bundessortenamt,

  5. 5.

    Deutsches Hydrografisches Institut,

  6. 6.

    Bundesamt für Schiffsvermessung,

  7. 7.

    See-Berufsgenossenschaft (1),

  8. 8.

    Bundesamt für Strahlenschutz,

  9. 9.

    Akkreditierungsstelle.

Zu § 8: Geändert durch G vom 29. 8. 2008 (BGBl I S. 1793) und 7. 3. 2011 (BGBl I S. 338).

(1) Red. Anm.:

Müsste lauten: Berufsgenossenschaft Verkehr

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