§ 8 StiftG NRW, Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme

§ 8 StiftG NRW
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: StiftG NRW
Referenz: 40

Abschnitt: 3. Abschnitt – Stiftungsaufsicht
 

(1) Die Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem im Stiftungsgeschäft oder in der Stiftungssatzung zum Ausdruck gebrachten Willen der Stifterin oder des Stifters oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

(2) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine rechtlich gebotene Maßnahme, kann die Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist durchgeführt wird.

(3) Kommt die Stiftung einer Anordnung nach Absatz 1 oder 2 nicht fristgemäß nach, kann die Stiftungsbehörde beanstandete Beschlüsse aufheben und angeordnete Maßnahmen auf Kosten der Stiftung durchführen oder durchführen lassen.

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