§ 8 SigV, Umfang der Dokumentation

§ 8 SigV
Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) 
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigV
Gliederungs-Nr.: 9020-12-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Dokumentation nach § 10 des Signaturgesetzes hat sich auf das Sicherheitskonzept, einschließlich aller Änderungen, die Unterlagen zur Fachkunde der im Betrieb tätigen Personen und die vertraglichen Vereinbarungen mit den Antragstellern zu erstrecken.

(2) 1Zum jeweiligen Antragsteller sind mindestens folgende Angaben und Unterlagen zu dokumentieren:

  1. 1.

    eine Aufzeichnung von Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder 2 verwendeten Identitätsnachweises. 2Soweit zur Identifizierung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektronischer Dienstausweis verwendet wird, ist anstelle von Geburtsort und Staatsangehörigkeit die ausstellende Behörde aufzuzeichnen,

  2. 2.

    ein vergebenes Pseudonym,

  3. 3.

    die Nachweise über die Einwilligungen der Berechtigten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 4 und Abs. 3 Satz 2 des Signaturgesetzes,

  4. 4.

    die Bestätigungen der zuständigen Stellen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes,

  5. 5.

    die ausgestellten qualifizierten Zertifikate mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung und der Übergabe sowie der Zeitpunkt der Einstellung in das Zertifikatsverzeichnis,

  6. 6.

    die Sperrung von qualifizierten Zertifikaten,

  7. 7.
  8. 8.

    die Bestätigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1.

(3) 1Die Dokumentation ist vorbehaltlich des Satzes 3 mindestens für den nach § 4 Abs. 1 genannten Zeitraum und bei akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbietern mindestens für den nach § 4 Abs. 2 genannten Zeitraum aufzubewahren. 2Im Falle eines Gerichtsverfahrens, in dem der Nachweis der Zertifizierung von Belang ist, ist unbeschadet des Satzes 1 die Dokumentation mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. 3Die Dokumentation von Auskünften nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes ist zwölf Monate aufzubewahren.

Zu § 8: Geändert durch V vom 15. 11. 2010 (BGBl I S. 1542).

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