§ 8 SächsLPlG, Planerhaltung

§ 8 SächsLPlG
Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsLPlG
Referenz: 40-3/2
Abschnitt: Abschnitt 2 – Raumordnungspläne
 

(1) Für die Rechtswirksamkeit eines verbindlichen Raumordnungsplanes ist unbeachtlich, wenn

  1. 1.
    die Begründung des Raumordnungsplanes unvollständig ist, außer bei Unvollständigkeit der die Umweltprüfung betreffenden Begründung nach § 2 Abs. 3, sofern abwägungserhebliche Angaben fehlen,
  2. 2.
    die Abwägungsmängel weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind,
  3. 3.
    die Einstellung des Raumordnungsplanes in das Internet nach § 6 Abs. 2 Satz 1 nicht oder fehlerhaft erfolgt, wenn die Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 den Hinweis enthält, dass nur die ausgelegte Fassung verbindlich ist oder
  4. 4.
    die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist.

Dies gilt nicht, wenn eine Vorschrift über den Satzungsbeschluss nach § 7 Abs. 2, die Genehmigung nach § 7 Abs. 3 oder die Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 verletzt worden ist.

(2) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie Abwägungsmängel, die nicht nach Absatz 1 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplanes. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet der Raumordnungsplan keine Bindungswirkung.

(3) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht nach Absatz 1 unbeachtlich oder nach Absatz 2 in einem ergänzenden Verfahren behoben worden ist, wird unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr nach der Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 schriftlich gegenüber dem nach diesem Gesetz zuständigen Planungsträger geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist dabei zu bezeichnen.

(4) In der Bekanntmachung nach § 7 Abs. 4 ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.

(5) Die Verpflichtung der für das Genehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, deren Verletzung sich nach den Absätzen 1 und 2 auf die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplanes nicht auswirkt, bleibt unberührt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 6. Juli 2010 durch § 21 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174). Zur weiteren Anwendung s. § 20 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174).

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