Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und Buchführung der Kommunen (Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung - SächsKomKBVO)
Abschnitt 2 – Kassenanordnungen
§ 8 SächsKomKBVO – Zahlungsanordnung
(1) Die Zahlungsanordnung muss enthalten:
- 1.
den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag;
- 2.
den Grund der Zahlung;
- 3.
den Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten;
- 4.
den Fälligkeitstag;
- 5.
den Buchungssatz, soweit erforderlich die Kostenstelle und das Haushaltsjahr;
- 6.
die Bestätigung, dass die sachliche und rechnerische Feststellung nach § 11 vorliegt;
- 7.
das Datum der Anordnung;
- 8.
die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.
Die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 6 entfällt, wenn die sachliche und rechnerische Feststellung mit der Zahlungsanordnung verbunden ist. Bei automatisierten Verfahren kann an Stelle der Unterschrift des Anordnungsberechtigten nach Satz 1 Nummer 8 die elektronische Signatur eingesetzt werden.
(2) Zahlungsanordnungen sind unverzüglich zu erteilen, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.
(3) Auszahlungsanordnungen zu Lasten des Haushaltes dürfen nur erteilt werden, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Auszahlungen ist dies in der Auszahlungsanordnung zu vermerken.
